Merkel feuert Röttgen als Bundesumweltminister
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuert. Es ist das erste Mal, dass Merkel in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister aus dem Kabinett wirft.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen weigerte sich Röttgen, freiwillig zurückzutreten. Mitauslöser für die harte Entscheidung der Kanzlerin könnte gewesen sein, dass CSU-Chef Horst Seehofer Röttgen heftig für die NRW-Pleite kritisiert und seine Eignung als Minister infrage gestellt hatte. Allerdings erklärte Merkel noch am Montag, Röttgen könne Minister bleiben. Neuer Umweltminister wird nun Merkels Vertrauter Peter Altmaier (CDU).
Röttgen wehrte sich dem Vernehmen nach hartnäckig gegen seinen Rückzug aus dem Kabinett. Er hatte am Sonntagabend direkt nach der verlorenen Wahl den CDU-Landesvorsitz in NRW aufgegeben, wollte aber in der Bundes-CDU präsent bleiben. Daraufhin habe Merkel die Entscheidung getroffen, ihn aus dem Kabinett zu entfernen, hieß es.
Die CDU-Vorsitzende sagte am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Kanzleramt, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden - „um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen“.
Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode, betonte Merkel. Röttgen wurde in Koalitions- und Regierungskreisen nicht mehr zugetraut, das weltweit beachtete Prestige-Projekt mit der nötigen Autorität durchzusetzen.
Merkels Dank an ihren einstigen Musterschüler - der in Berlin lange den Spitznamen „Muttis Klügster“ trug - fiel knapp aus. Röttgen habe als Umweltminister bei den Grundlagen für die Energiewende entscheidend mitgewirkt. Auch habe er großes Engagement beim internationalen Klimaschutz gezeigt. „Für diese Arbeit danke ich ihm“, sagte Merkel. Die Entlassungsurkunde wird Röttgen von Gauck überreicht werden.
Nach Ansicht der Grünen markiert Röttgens Rauswurf einen neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. „Diese Regierung kann es nicht“, teilten die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin mit. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: „Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.“
Jetzt soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, die stockende Energiewende vorantreiben. „Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird“, sagte Merkel.
Altmaier betonte, er freue sich auf seine neue Aufgabe: „Die Energiewende ist eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhängt für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem auch die Umwelt.“ Das seien Schlüsselthemen moderner Politik. Er habe seit 1994 viel mit Röttgen zusammengearbeitet und wünsche seinem Vorgänger politisch und beruflich alles Gute.
Röttgen galt lange Zeit als Merkels „Kronprinz“ und möglicher Kanzlerkandidat der CDU in der Zukunft. Der 46-Jährige musste jedoch am Sonntag mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zu erwarten ist, dass er nun auch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.
Seehofer hatte Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vorgeworfen. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“
Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte. Mit der Entlassung ist nun die vierte Kabinettsumbildung verbunden.
