Kauder warnt vor Isolierung einzelner EU-Staaten
Leipzig (dpa) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einer Isolierung einzelner Staaten in der Europäischen Union gewarnt. Das wäre ein „verhängnisvolles Signal“, sagte Kauder beim CDU-Parteitag in Leipzig.
Er forderte Einsatz für eine einheitliche Politik der EU. Diese müsse lauten: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.“ Kauder sagte: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (...) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“
Am Vortag hatten die Christdemokraten einen Leitantrag zur Europa-Politik beschlossen, wonach kein hoch verschuldetes Euro-Mitglied aus der Währungsunion ausgeschlossen werden soll. Hier grenzt sich die CDU von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die einen Rauswurf nicht ausschließen will.
Kauder deklinierte den Beschluss noch einmal durch und bezog sich mehrfach auf die Rede von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Er fügte hinzu: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Merkel-Politik, sagte der CDU-Politiker. Frankreich habe das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne es die Schuldenbremse als den goldenen Weg.
„Wir brauchen ein stärkeres und wirtschaftlich- und finanzpolitisches besseres Europa“, sagte Kauder. Eine Finanztransaktionssteuer müsse zur Not nur in der Eurozone eingeführt werden, wenn etwa die USA und Großbritannien nicht mitmachen.
