Koalition: Jein zur Steuersenkung
CDU und FDP einigen sich nach langem Streit auf eine Entlastung. Der Dritte im Bunde — die CSU — schießt aber quer.
Berlin. Es war ein Paukenschlag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mächtig im Stress wegen der Euro-Rettung, setzte sich am Donnerstag überraschend neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf das Podium der Berliner Bundespressekonferenz. Dort verkündeten die beiden noch vor dem Koalitionsgipfel am Freitagabend eine kleine Steuerentlastung von 2013 an. Jeder dachte, Schwarz-Gelb ist sich nach monatelangem Streit endgültig einig. Doch weit gefehlt.
Mitten in die laufende Pressekonferenz platzte aus München die Eilmeldung, dass CSU-Chef Horst Seehofer erstmal nicht mitspielt. „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt“, schäumte Bayerns Ministerpräsident vor Wut.
Aus der FDP hieß es postwendend, das sei alles nur gespielte Erregung. Seehofer klopfe nur auf den Busch, um sich für die Koalitionsrunde in eine bessere Ausgangslage zu bringen. Die CSU fordert Extra-Milliarden für den Verkehr, eine Pkw-Maut und das Betreuungsgeld, das die Opposition als „Herdprämie“ geißelt. Die Steuerentlastung gehört da zu den Verhandlungspaketen, die zwischen CDU, CSU und FDP geschnürt werden.
Kommunikativ ging der Steuer-Schuss so aber voll nach hinten los. Die schwarz-gelben Strategen müssen sich nicht nur von der Opposition fragen lassen, warum der Finanzminister und der Vizekanzler mit großem Tamtam und demonstrativer Einigkeit ein Steuerkonzept präsentieren, wenn die CSU zumindest nach eigener Wahrnehmung noch nicht endgültig im Boot ist?
Die Pläne von CDU und FDP sehen jedenfalls vor, die sogenannte kalte Progression abzumildern. Sie kann bewirken, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden — was unter Einbeziehung der Inflation sogar zu einem Minus im Portemonnaie führen kann.
Zum 1. Januar 2012 soll daher der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bei der Einkommenssteuer angehoben werden. Eine konkrete Zahl nannten Schäuble und Rösler aber noch nicht. Allerdings dämpfte der Finanzminister schon zu große Erwartungen: Die Pläne würden „nicht zu dramatischen Entlastungen“ bei den einzelnen Steuerpflichtigen führen.
