SPD und CDU setzen Koalition in Schwerin fort
Schwerin (dpa) - SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit die Basis für weitere fünf Jahre Rot-Schwarz gelegt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte den Vertrag am Mittwoch eine „vernünftige und gute Vereinbarung“.
Er betonte: „Das Ergebnis ist gut.“ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bewertete die dreiwöchigen Gespräche als Verhandlungen auf Augenhöhe. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, mit dem beide Partner erfolgreich Politik gestalten können“, sagte der CDU-Landeschef, der künftig auch Vize-Ministerpräsident sein wird.
SPD und CDU regieren seit 2006 gemeinsam in Schwerin. Bei der Wahl Anfang September hatte die SPD als Sieger mit 35,6 Prozent klar an Stimmen gewonnen (2010: 30,2), der Juniorpartner CDU hatte mit 23,0 Prozent dagegen deutlich verloren (2010: 28,8).
Die geschwächte CDU gibt das Bildungsministerium an die SPD ab. Ressortchef wird der 34-jährige Rostocker Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (SPD). Harry Glawe, bisher CDU-Fraktionschef im Schweriner Parlament, wird überraschend Wirtschaftsminister. Der 57-Jährige löst seinen Parteifreund Jürgen Seidel ab, der auf eine weitere Amtszeit verzichtet. In ihren Ämtern bleiben die SPD-Minister Manuela Schwesig (Soziales), die auch die Bereiche Arbeit sowie Gleichstellung dazubekommt, Volker Schlotmann, dessen Infrastrukturministerium um den Bereich Energie ergänzt wird, Heike Polzin (Finanzen) und Till Backhaus (Agrar/Umwelt). Für die CDU sitzen zudem Caffier (Inneres) und Uta-Maria Kuder (Justiz) mit am Kabinettstisch.
Der Koalitionsvertrag muss am Samstag noch durch Parteitage von SPD und CDU gebilligt werden. Die Zustimmung gilt ebenso als sicher wie die zweite Amtszeit Sellerings. Der 62-Jährige wird sich am kommenden Dienstag im Landtag zur Wiederwahl stellen. SPD und CDU verfügen dort mit 45 von 71 Sitzen über eine komfortable Mehrheit.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass das Land Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Die Elternbeiträge für Kinderkrippen sollen um 100 Euro im Monat sinken. SPD und CDU wollen am strikten Sparkurs der vergangenen Jahre festhalten und ohne neue Schulden auskommen. Zugleich wollen sie den Kommunen 50 Millionen Euro zahlen, damit diese ihre Eigenanteile für dringende Investitionen aufbringen können. Das Land will sich weiterhin für ein NPD-Verbot einsetzen.
