Koalitionspolitiker gegen „Sonder-Bonus“ für Frankreich
Berlin (dpa) - Politiker der schwarz-gelben Koalition haben die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben.
„Das ist das falsche Signal“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ des französischen Präsidenten François Hollande geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert mehr, nicht weniger Tempo: „Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Frankreich eine falsche Politik vor. Wohin die führe, sehe man jetzt: „Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.“ Die EU-Kommission hat Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestanden, die Defizitgrenze von drei Prozent erst ab 2015 beziehungsweise 2016 einzuhalten.