Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot schleppt sich vorwärts
Berlin (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Sozialdemokraten und Union in zentralen Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut, Doppelpass oder Bildung.
Bei der Energiewende wurden am Montag in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt. Geplante Einschnitte beim Ausbau der Windenergie könnten in SPD-regierten Nord-Ländern noch auf Widerstand stoßen. Mieter sollen künftig besser vor horrenden Mietpreisen geschützt werden.
Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen übernahmen nach knapp drei Wochen die Parteispitzen stärker die Regie. Erstmals berieten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten. Merkel sprach von einem guten Zwischenstand. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein.
Auf die Frage, wie weit Schwarz-Rot auf einer 100-Kilometer-Strecke schon gekommen sei, meinte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wir haben mindestens 50 Prozent der Wegstrecke hinter uns.“ Nun werde der Takt in den großen Runden erhöht. „Die Spannung steigt“, sagte sie. Bereits am Mittwoch sitzen Union und SPD wieder zusammen. Dann soll auch ein Kompromiss zur europäischen Bankenunion gefunden werden.
An diesem Donnerstag beginnt in Leipzig der SPD-Parteitag, am Freitag steht Parteichef Gabriel zur Wiederwahl. Die Einführung eines Mindestlohns - das SPD-Kernversprechen im Wahlkampf - kann er den Delegierten noch nicht präsentieren. Darüber werde die große Runde am Dienstag nächster Woche entscheiden, kündigte Nahles an. Ohne einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde will die SPD kein Bündnis eingehen.
Der Stand in den Arbeitsgruppen am Montag im Überblick:
ENERGIE: Die Reform der Ökostromförderung, die im nächsten Jahr fast 24 Milliarden Euro verschlingt, soll bis Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein. Unter anderem soll es weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten sowie nur noch einen geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Die Ausbauziele bei Windparks in Nord- und Ostsee werden bis 2030 auf 15 000 Megawatt fast halbiert. Umstritten sind die langfristigen Ökostrom-Ausbauziele bis 2030.
BILDUNG: Die Union sperrt sich gegen zusätzliche Milliarden für mehr Ganztagsschulen. Das machte ihre Verhandlungsführerin, die amtierende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), am Montag klar. Wanka und Merkel hatten im Wahlkampf noch Bundesgeld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Das Thema soll nun am Mittwoch in großer Runde diskutiert werden.
MIETPREISBREMSE: In angespannten Wohnungsmärkten soll die neue Miete bei Mieterwechsel nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre. Wer Mietwohnungen baut, soll Steueranreize erhalten. Für Geringverdiener soll es wieder eine Heizkostenpauschale geben.
WIRTSCHAFT: Auf Druck der Parteispitzen haben die Fachleute ihre Milliarden-Wunschliste abgespeckt. Geblieben ist die Forderung nach einem Ausbau des schnellen Internets. Kleine und mittelgroße Firmen sollen für ihre Forschungsausgaben steuerlich belohnt werden.
MAUT: Die CSU gibt sich siegessicher. Die Pkw-Maut komme garantiert, meinte Dobrindt. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold hielt im ZDF dagegen: „Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer.“ An diesem Dienstag berät die Verkehrs-Arbeitsgruppe weiter.
BANKEN: Bei SPD und CSU wächst der Widerstand gegen die von der Regierung den Euro-Partnern zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Merkel und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen aber in Brüssel im Wort. Bis Mittwoch wollen Union und SPD eine Linie bei der Bankenregulierung finden. Danach beraten in Brüssel die Finanzminister.
