Kommunal-Soli: Ungerecht oder Unrecht?
Vieles spricht gegen den Kommunal-Soli: Er bestraft Städte, die erfolgreich wirtschaften. Er wird nicht auf Basis der Kassenlage berechnet, sondern allein anhand der Steuerkraft einer Stadt. Mit der absurden Folge, dass selbst Nothaushaltkommunen zu Geberstädten werden.
17.11.2014
, 21:45 Uhr
Der Kommunal-Soli ist ungerecht. Aber verstößt er gegen das Gesetz? Es wird Zeit, dass Gerichte diese Frage auch für NRW klären. Genau so wichtig ist die Frage, ob und wie sich NRW kommunale Solidarität sonst leisten kann. Diese Antwort gibt es nicht per Gerichtsbeschluss.
