66 Städte wollen klagen: Die Allianz gegen den Kommunal-Soli wächst
Die Kommunen wollen direkt beim Bundesverfassunsggericht gegen die Abgabe vorgehen. Wülfrath schließt sich an.
Düsseldorf. Der Widerstand gegen den Kommunal-Soli weitet sich aus. Sieben weitere Städte schließen sich der Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe an. Die Kläger wollen nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Sie wollen parallel dazu auch gleich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. „Wir sind der Überzeugung, dass hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt“, sagt Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim Montag nach einem Arbeitstreffen im Düsseldorfer Rathaus.
Dort hatte eine Arbeitsgruppe getagt, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen. Monheim ist mit 23,5 Millionen Euro Hauptzahler der Umverteilungsmaßnahme. Insgesamt kassiert das Land in diesem Jahr 91 Millionen Euro von 59 vermeintlich finanzstarken Kommunen, um es an schwächere NRW-Städte umzuverteilen. „Das schränkt unsere Finanzautonomie in unzulässiger Weise ein“, kritisiert Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, der sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hat.
Seit gestern ist bekannt: Zum Kreis der 59 Kläger haben sich sieben weitere Kommunen gesellt, die erst im nächsten Jahr in den Kommunal-Soli einzahlen werden. Mit dabei ist die Stadt Wülfrath. „Wir schließen uns an“, hieß es gestern aus dem Rathaus. Auch Stadtlohn, Wachtberg, Werther, Hövelhof und Burgholzhausen sind dabei.
Die ebenfalls zukünftige Zahler-Kommune Kaarst verzichtet demnach auf eine Klage. Bis zum 3. Dezember haben die Städte Zeit, um ihre Klageschrift einzureichen. Daniel Zimmermann rechnet damit, dass das Verfahren bis zu drei Jahre dauert. An seinem Ausgang dürften auch Kommunen aus Brandenburg interessiert sein. Auch dort gibt es die Kommunal-Abgabe, auch dort klagen Städte dagegen — bislang allerdings erfolglos. In erster Instanz wurde die Umlage als zumutbar eingestuft.
