Kämmerer schlägt höhere Grundsteuer vor

Der Willicher Kämmerer schlägt für 2015 höhere Grundsteuer vor.

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Willich. Kämmerer Willy Kerbusch möchte 2015 die Grundsteuern erhöhen. Das hat er Mittwochabend im Schloss Neersen bei der Einbringung des erneut ausgeglichenen Haushaltsentwurfs 2015 dem Stadtrat vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre dies der beste Weg, um das hohe Leistungsniveau der Stadt Willich zu halten, ohne die damit verbundenen Kosten auf kommende Generationen abzuwälzen.

„Ich bin zuversichtlich, dass man mir folgen wird“, erklärte Kerbusch gegenüber der Presse. Alternativlos sei sein Vorschlag aber nicht. Möglich sei es auch, das Leistungsspektrum der Stadt zu verkleinern (etwa durch die Aufgabe der Bürgerbüros), höhere Kostenbeteiligungen von den Nutzern öffentlicher Einrichtungen zu verlangen (zum Beispiel durch Park- oder Sportstättengebühren) oder einfach mehr Schulden zu machen.

All diese Wege will Kerbusch nicht gehen. „Wenn wir die Gebührenfreiheit für Sportvereine, die Zuschüsse für unser Brauchtum und ortsnahe Serviceangebote erhalten wollen, dürfen wir diese Lasten nicht in die Zukunft verlagern“, betont er. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Punkte und der Grundsteuer A um 50 Punkte sollen statt dessen Mehrerträge von 1,6 Millionen Euro erzielt werden. Die Belastungen, die dadurch für den Bürger entstehen, hält der Kämmerer für vertretbar: Eine Mehrausgabe von 6,24 Euro im Monat bedeute die höhere Grundsteuer B für einen Vier-Personen-Haushalt. Und ein landwirtschaftlicher Betrieb müsse monatlich künftig 15,48 Euro mehr für die Grundsteuer A bezahlen. Nicht zuletzt stehe Willich damit auch im Vergleich zu anderen Städten im Umland noch sehr gut da.

Warum die Steuern aus seiner Sicht erhöht werden müssen, begründet Kerbusch mit Mehrausgaben an anderer Stelle. Für den Kommunalsoli seien pro Jahr 850 000 Euro fällig. Die Unterdeckung im Budget Kindertagesstätten steige um 500 000 Euro — vor allem durch den U 3-Ausbau. Die Tarif- und Besoldungserhöhung koste nochmals 530 000 Euro. Und auch für die Kreisumlage müsse Willich drei Millionen Euro mehr zahlen — bei unverändertem Hebesatz. Was damit zu tun hat, dass die Stadt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen hat (Kerbusch rechnet für 2015 mit knapp 36 Millionen Euro) und damit im Vergleich zu anderen Städten besser da steht.

Überhaupt: Mit Blick auf die Nachbarn geht es Willich gut. Die Eigenkapitalquote ist hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung niedrig. Problematisch seien nur die kurzfristigen „Dispokredite“: „Die sind auch am 31. Dezember 2015 mit 21 Millionen Euro viel zu hoch.“ Bis 2018 sollen sie deshalb auf unter zehn Millionen Euro fallen.