Kommunen laufen Sturm gegen die neue Wertstofftonne
Der Bund will das Abfallgesetz ändern und setzt dabei auf private Entsorger. Die Städte fürchten um ein lukratives Geschäft.
Düsseldorf. Sie soll einen orange-farbenen Deckel haben und womöglich schon im kommenden Jahr vor jeder Haustüre stehen: Die Bundesregierung plant die Einführung der sogenannten Wertstofftonne.
Sie soll so etwas wie ein Recycling-Allesfresser sein, die Gelbe Tonne ersetzen und möglichst viele wiederverwertbare Abfälle aufnehmen: von den Verpackungen über Metalle und Kunststoff bis hin zu ausrangierten Elektrogeräten.
Was wie eine gute Sache für die Umwelt klingt, sorgt für handfesten politischen Ärger.
Denn das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin durch den Bundestag bringen will, hat eine entscheidende Neuerung gegenüber den bisherigen Regeln in der deutschen Abfallwirtschaft.
Erstmals soll dort den Kommunen die Entsorgungszuständigkeit entzogen werden. Das sorgt bei sämtlichen kommunalen Spitzenverbänden, den städtischen Entsorgungsbetrieben und SPD und Grüne für Widerstand gegen das Vorhaben.
In einer Anhörung gestern im nordrhein-westfälischen Landtag war das Echo aus den Kommunen einhellig, nämlich vernichtend. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren für die Bürger,“ heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag.
Damit lehnen von der Großstadt über die kleineren Gemeinden bis hin zu den Kreisen sämtliche kommunalen Einheiten Röttgens Plan ab.
Ihre Bedenken: Mit der Neuregelung öffnet der Bund den Privaten das Einfallstor zur Abfallentsorgung in eigener Verantwortung ausgerechnet beim künftig wohl lukrativsten Marktsegment.
Das aber würde die städtischen Abfallentsorger und ihre bisherigen privaten Partner unter Druck setzen — sie blieben auf dem unattraktiven Restmüllgeschäft sitzen. Die Verbände warnen: „Die Gebühren für die Bürger werden stark steigen, wenn das so kommt.“
Das befürchten auch Politiker von SPD und Grünen. „Das hätte außerdem einen Häuserkampf um jede Tonne zur Folge“, so SPD-Mann Stephan Gatter. Denn gehe das Gesetz durch, könnte theoretisch jeder Hausbesitzer sich einen eigenen Entsorger suchen.
Gatter kündigte gemeinsam mit Hans Christian Markert Widerstand im Bundesrat an. Sie forderten auch die CDU-Politiker auf, sich gegen die Pläne zu wehren: „Sie sind kommunalfeindlich.“
