Kräftiges Steuerplus von 30 Milliarden Euro
Experten rechnen bis 2016 mit Mehreinnahmen.
Berlin. Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstatg in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.
Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von fünf Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Steigerungen nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen.
Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe. „Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten“, sagte er. dpa
