Kurzurlaub beim Partymanager Schmidt - Nun gerät auch Wowereit in die Krise
Ein Kurzurlaub beim Partymanager Schmidt setzt Berlins Bürgermeister unter Druck.
Berlin. Es ist gewiss Zufall: Gerade hatten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) in einer Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz des neu gebildeten rot-schwarzen Senats kräftiges Selbstlob erteilt. Da erwischt ein Ausläufer der Wulff-Affäre mit voller Wucht Wowereit. Hauptakteur: Der Event-Manager und Partyveranstalter Manfred Schmidt.
In dessen Landhaus in der Nähe Barcelonas soll der Regierende im Jahr 2003 drei bis vier Tage privat und kostenlos logiert haben. Anlass: eine Party. Die Berliner Senatskanzlei hatte zunächst erklärt, dass es in den „letzten Jahren“ keinen Urlaubskontakt zwischen Wowereit und Schmidt gegeben habe.
Im Abgeordnetenhaus wurde der Regierende Bürgermeister ungeachtet der Erklärung nach weitergehenden Kontakten zu dem Event-Manager gefragt. Der Regierende Bürgermeister tat in seiner Antwort so, als ob er sich nicht einmal an den Namen seines Gesprächspartners erinnern könne.
Wowereit muss auf der Hut sein. Schmidt steht unter Bestechungsverdacht, weil er dem ehemaligen Pressesprecher des Präsidenten, Olaf Glaeseker, kostenlose Urlaube ermöglicht haben soll, um an staatliche Aufträge zu kommen. Deswegen konzentriert sich die Landtags-Opposition in Berlin auf die Frage, ob es über die Kontakte hinaus geschäftliche Beziehungen zwischen Wowereit und Schmidt gegeben habe.
Der Regierende Bürgermeister verneint dies kategorisch. Für die engsten Mitarbeiter will der 58 Jahre alte Sozialdemokrat aber nicht die Hand ins Feuer legen. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass diese Vergünstigungen angenommen hätten. Die Senatskanzlei, die dem Vernehmen nach auch frühere Bedienstete befragt haben soll, wollte jede Festlegung vermeiden.
Am Mittwoch ist eine neuerliche Befragung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses angesetzt. Für den SPD-Parteivize, der vor allem in Berliner Parteikreisen als „Kanzlerkandidat im Wartestand“ gehandelt wird, ist ein erfolgreiches Krisenmanagement nicht nur landespolitisch, sondern auch innerparteilich von erheblicher Bedeutung.
Der Jurist hat turbulente Monate hinter sich: Er hat bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen seine SPD wieder zur stärksten Fraktion gemacht und den Berliner Grünen als Koalitionspartner einen Korb gegeben. Bei diesem Affront ließ er sich auch von der Parteilinken nicht beeindrucken.