Laschet: „Wir brauchen mehr Europa“
Der Chef der NRW-CDU stellt sich gegen Seehofer.
Düsseldorf. Innerhalb der Union wird heftig über die richtige Europapolitik diskutiert. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer heizte den Streit mit einem Interview an, in dem er den Europa-Skeptiker gibt und vor einem „Monsterstaat Europa“ warnt. Der gerade frisch gewählt Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hielt dagegen: „Wir brauchen noch mehr Europa.“
Laschet stellte sich dabei ganz hinter die Politik seiner Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei der Stabilitätsgarant für Europa. „Auch die Beschlüsse in der vergangenen Woche in Brüssel waren richtig und gut. Sie ist dort keinesfalls über den Tisch gezogen worden“, sagte Laschet. Den Protestbrief von mittlerweile mehr als 170 Wirtschaftswissenschaftler bezeichnete er als „einen Diskussionsbeitrag. Andere Professoren sind anderer Meinung.“
Die Brüsseler Beschlüsse von vergangener Woche haben gleichwohl das bürgerliche Lager arg erschüttert. Auch auf dem Landesparteitag in Krefeld am vergangenen Wochenende war die Verunsicherung groß. „Hoffentlich hat die Kanzlerin nicht die deutschen Interessen verraten, als sie dem Druck aus Italien und Spanien nachgab“, warnte dort ein Delegierter aus Köln.
Auch in der Landtagsfraktion gibt es Skeptiker, der Abgeordnete Gregor Golland (Rhein-Erft-Kreis) befindet in einem offenen Brief: „Deutschland hat verloren. Die getroffenen Beschlüsse kommen einer Enteignung der deutschen Sparer und Steuerzahler gleich.“
Euroskeptikern begegnete Laschet mit der Forderung nach einem Ausbau der EU-Kompetenzen gegenüber den Nationalstaaten. „Das gilt für eine ganze Reihe von Bereichen. Zum Beispiel bei der Kriminalitätsbekämpfung muss es doch möglich sein, zeitgleich gegen das organisierte Verbrechen zum Beispiel in Palermo und in Duisburg vorzugehen. Die Mafia ist längst international organisiert. Da können wir nicht tatenlos zusehen“, sagte Laschet.
