Leipzig will Slogan vor Nazi-Missbrauch schützen
Die Stadt übernimmt die Rechte, damit Rechtsextreme den Satz „Wir sind das Volk“ nicht nutzen können.
Leipzig. „Wir sind das Volk.“ Dieser Satz war das Startsignal zur politischen Wende in der DDR. Bereits 2002 wurde der Slogan der Leipziger Montagsdemos als Marke eingetragen — um ihn vor Missbrauch durch Rechtsextremisten zu schützen. Dieser Schutz läuft nun aus. Grund genug für die Leipziger Stadtväter, tätig zu werden.
„Die Stadt will das Markenrecht übernehmen, weil der Slogan Teil unserer Geschichte ist“, sagte Sprecher Matthias Hasberg unserer Zeitung. Bislang lag das Recht zur gewerblichen Nutzung des Revolutionsrufs bei drei Personen: Ex-Oberbürgermeister und Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dem Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, sowie Bürgerrechtler Uwe Schwabe. Sie wurden damals tätig, weil ein Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Repression und für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk“ geplant war. Seitdem gab es oft Versuche von Rechten, den für Freiheit und Demokratie stehenden Spruch zu missbrauchen.
Die Stadt hat nun Bedenken, wenn weiterhin Privatpersonen als Inhaber der Marke eingetragen wären. „Das erscheint uns rechtlich problematisch“, so der Sprecher. Die Chancen stehen gut, dass der Ruf der Wende geschützt bleibt. Tiefensee gibt seine Rechte ab, die Übertragung steht noch in diesem Monat an. 750 Euro muss Leipzig für die Verlängerung um weitere zehn Jahre zahlen, sagte eine Sprecherin des Patentamtes in München.
Ganz verhindert werden kann die Nutzung des Slogans durch Rechte jedoch nicht — auch wenn er nicht in großer Menge gedruckt werden darf. „Wir können niemandem verbieten, den Satz zu sagen oder auf ein Schild zu schreiben“, so Hasberg.
