Merkel trotzt CDU-Kritikern: Betreuungsgeld soll kommen
Berlin (dpa) - Gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Betreuungsgeld für Eltern fest, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen.“ Die CSU besteht auf einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes - darauf hatte sich auch die Koalition im vergangenen November geeinigt.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa ist die Bevölkerung in dieser Frage gespalten. Und in der Union ist wie in allen anderen Parteien eine Mehrheit dafür, dass das Geld stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert wird. Eine zentrale Befürchtung ist, dass sozial schwache Eltern und Migrantenfamilien das Geld nicht ihren Kindern zu Gute kommen lassen und diese ohne Kita-Platz nicht ausreichend gefördert werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte deutlich, dass er mit einem Kompromiss in der Koalition rechnet, rief die Kritiker in der CDU aber auf, sich nicht mehr öffentlich zu äußern. Der Streit ist wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte in der „Bild“-Zeitung die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel auf, das „Unfug-Gesetz“ zu stoppen.
Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es vornehmlich ein Streit von CDU und CSU. Der FDP ist diese Leistung weitgehend egal. Sie soll ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 150 Euro monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Milliarden im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte „Spiegel online“: „Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. (...) Wer an der Einführung der Betreuungsgeldes rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage stellt.“
Seibert sagte, die Regierung stehe zu dem Beschluss der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen. Dafür solle zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt werden.
Kauder erklärte in einer Mitteilung: „Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann.“ Er ging dabei nicht darauf ein, wie diese Lösung aussehen könnte. Er mahnte: „Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Merkel Uneinsichtigkeit vor. Das geplante Gesetz sei bildungs- und integrationspolitisch dumm und arbeitsmarktpolitisch falsch. Linksparteichefin Gesine Lötzsch sprach von „aktiver Diskriminierung“.
Nach der YouGov-Umfrage erwarten mehr als 70 Prozent der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP wie auch der Gesamtbevölkerung, dass ärmere oder sogenannte bildungsferne Eltern durch ein Betreuungsgeld davon abgehalten werden, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. 45 Prozent der Bevölkerung finden das Projekt grundsätzlich richtig, ebenfalls 45 Prozent halten es für falsch. In Bayern sieht das Ergebnis trotz starker Unterstützung durch die CSU-geführte Landesregierung kaum anders aus.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beharrte in der „Bild“ auf den Absprachen und widersprach dem Vorwurf, Eltern gäben das Geld nicht für ihre Kinder aus. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuten ihre Kinder in den ersten Lebensjahren daheim. „Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken“, sagte sie.
Ihr Stellvertreter Max Straubinger bezeichnete den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten als „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“. Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“
