„Der Staat muss die Mineralölkonzerne an die Kette legen. Was derzeit passiert, kann ein Normalverdiener nicht mehr bezahlen“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der als CDU-Spitzenkandidat am 13. Mai die Landtagswahl in NRW gewinnen will.

Die Zeit dränge, die Zuständigkeit liege nicht bei ihm, sondern im Wirtschaftsressort. Gelinge dies nicht, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden. „Sie ist keine Subvention, sondern geltendes Steuerrecht“, betonte Röttgen. Derzeit beträgt sie 30 Cent pro Kilometer. Wie stark sie steigen sollte, wollte Röttgen nicht sagen. Die Grünen kritisierten Röttgens Vorstoß. Eine Erhöhung um zehn Cent bedeute für NRW ein Minus von 185 Millionen Euro in der Landeskasse. Das entspreche rund 3700 Arbeitsplätzen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) tritt für eine Erhöhung der Entfernungspauschale von 30 auf 40 Cent ein. Das könne ein Thema beim nächsten Koalitionsausschuss werden, hieß es aus Röslers Ministerium.

„Derzeit nimmt der Bund durch die hohen Preise über die Mehrwertsteuer rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dagegen ist die Mineralölsteuer eine fixe Größe. Daher gebe es Spielräume, um die Pauschale von 30 Cent zu erhöhen. Im Bundeshaushalt sind 4,4 Milliarden Euro für die Pauschale veranschlagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt derweil eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Diese habe nicht direkt etwas mit der Höhe des Benzinpreises zu tun, sondern werde unabhängig davon gezahlt, welches Verkehrsmittel gewählt werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wettbewerbsaufsicht sei vielmehr das geeignete Mittel, einem möglichen Marktmissbrauch zu begegnen.

In der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die in den Benzinpreisen jenseits von 1,70 Euro pro Liter Super eine Gefährdung für die wirtschaftliche Entwicklung sehen. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Industrie- und Handelskammertages.