Linke bestätigt Spitzen-Duo: Tortenattacke auf Wagenknecht
Magdeburg (dpa) - Die Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und der westdeutsche Gewerkschafter wurden auf einem Parteitag in Magdeburg als Vorsitzende wiedergewählt.
Gegenkandidaten gab es keine.
Überschattet wurde das Treffen von einer Torten-Attacke auf die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Kipping (38) kam auf ein Ergebnis von 74 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Der 60-jährige Riexinger schnitt mit 78,5 Prozent sogar deutlich schlechter ab als beim vorigen Mal. Damals hatte er noch knapp 90 Prozent bekommen. Das Ost-West-Duo steht bereits seit 2012 an der Spitze der Linken, aktuell der größten Oppositionspartei im Bundestag.
Beide hatten vor der Wahl einen grundlegenden Politikwechsel verlangt. Kipping verband dies mit scharfen Attacken gegen die SPD, die sie als „fleischgewordenen Opportunismus“ bezeichnete. In den Umfragen liegt die Linkspartei derzeit bei acht bis zehn Prozent. Für eine rot-rot-grüne Koalition, über die immer mal wieder spekuliert wird, gäbe es bundesweit keine Mehrheit.
Schon kurz nach Beginn des Parteitags war die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht - prominentestes Mitglied der aktuellen Führungsriege - Opfer eines Torten-Angriffs geworden. Ein 23-jähriger Mann aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) drückte ihr aus nächster Nähe eine braune Cremetorte mitten ins Gesicht. Wagenknecht, die in der ersten Reihe saß, konnte sich überhaupt nicht wehren. Verletzt wurde sie nicht.
Die Torten-Attacke wurde von einer selbst ernannten „Antifaschistischen Initiative“ mit Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik begründet. Auf Flugblättern verglich sie die Fraktionschefin mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die im Februar ebenfalls mit einer Torte beworfen worden war. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, als sie gesagt hatte, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.
Erst nach drei Stunden kehrte die Ehefrau von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine auf den Parteitag zurück. Die 46-Jährige wurde mit großem Applaus gefeiert. Wagenknecht sagte: „Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein. Das ist echt eine Unverschämtheit.“ Ob sie gegen ihren Angreifer Strafanzeige stellt, ließ sie offen.
Der Mann wurde nach einer Vernehmung von der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Kipping und Fraktionschef Dietmar Bartsch nahmen Wagenknecht gegen die Vorwürfe in Schutz. Kipping sagte: „Das war ein Angriff auf uns alle.“ Bartsch meinte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch. Das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD warnte die Linke vor einem „Rechtsruck“. In einem Leitantrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, heißt es, in Deutschland sei ein „völkischer Mob“ auf dem Vormarsch. Der großen Koalition werfen die Linken vor, das mit falscher Politik befördert zu haben. Massive Kritik gab es auch am Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.
Kipping warf SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwankende „Politik nach Windbeutelart“ vor. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete sie wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik als „Grenzfetischisten“. Riexinger warb für einen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Unter anderem forderte er eine Mindestrente von 1050 Euro.
Die beiden Parteichefs übten auch Selbstkritik. Riexinger bezeichnete die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte dabei massiv Wähler verloren, auch an die AfD. Kipping forderte ihre Partei auf, „widerständiger und frecher“ zu werden. Beispielsweise sei die Linke bei den Protesten gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang „zu zaghaft“.
Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi hatte seiner Partei diese Woche vorgeworfen, „saft- und kraftlos“ geworden zu sein. Auf die Reise nach Magdeburg verzichtete er dann. Begründet wurde dies damit, dass er nicht genügend Redezeit versprochen bekommen habe.
