Massive Warnstreiks vor nächster Länder-Tarifrunde
Dresden/Potsdam (dpa) - Mit massiven Warnstreiks in Ostdeutschland haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor der Tarifrunde an diesem Mittwoch den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.
Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW traten am Dienstag 35 000 Lehrer und andere Angestellte in vier ostdeutschen Bundesländern in den Ausstand. In Sachsen seien 80 Prozent der Schulen geschlossen geblieben. Auch an Schulen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fiel Unterricht aus, Schüler wurden teils mit Notdiensten betreut.
Die Arbeitgeber kündigten daraufhin ein Angebot für die dritte Verhandlungsrunde an, die an diesem Mittwoch in Potsdam beginnt. Die Länder wollten voraussichtlich ein erstes Angebot vorlegen, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dem Sender MDR Info, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Forderung der Gewerkschaften nach 50 Euro mehr und einer zusätzlichen linearen Erhöhung von drei Prozent wies Möllring erneut als völlig überzogen zurück.
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) äußerte sich optimistisch, in Potsdam zu Ergebnissen zu kommen. „Wenn es in Potsdam ernst wird, [...] wird ein Abschluss herauskommen, mit dem Sie leben können und wir auch“, sagte sie in Schwerin vor 4000 Demonstranten. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), rechnet dagegen nicht mit einer baldigen Einigung. „Ich fürchte, dass das nicht in zwei, drei Tagen zu machen ist“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Die Lage der öffentlichen Haushalte sei „nicht so, dass wir großzügigst mit Geld um uns werfen können“.
Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ihre „Verweigerungshaltung“ aufzugeben und ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Bei konstruktiven Verhandlungen können wir in dieser dritten Runde einen Durchbruch erzielen.“
Am Warnstreik in Sachsen beteiligten sich nach Schätzungen der Lehrergewerkschaft GEW etwa 20 000 Lehrer. In Mecklenburg-Vorpommern legten laut Gewerkschaft etwa 4000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ganztägig ihre Arbeit nieder, vor allem Lehrer. Etwa an der Hälfte der Schulen fiel der Unterricht zumindest teilweise aus. In Brandenburg rief die GEW zu Personalversammlungen nach der vierten Unterrichtsstunde auf, auch in Sachsen-Anhalt gab es Protestaktionen. In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt war eine Kundgebung geplant.
