Verfassungsschutzbericht Mehr als 60 „Kämpfer“ an Ausreise gehindert
Innenminister Ralf Jäger mit positiven Ausblicken in einem zunehmend gefährlichen radikalen Umfeld.
Düsseldorf. Als Ralf Jäger (SPD) gestern den Verfassungsschutzbericht 2014 vorstellte, überwogen zwar die negativen Nachrichten. Die Gefahren, die von einer wachsenden Islamistenszene ausgehen, klingen durchaus beunruhigend. Für den Landesinnenminister gibt es aber auch positive Signale. Ausreisen von jungen Menschen aus NRW, die sich an Kampfhandlungen im Irak und Syrien beteiligen wollen und bei einer eventuellen Rückreise auch hierzulande eine Gefahr darstellen können, seien deutlich rückläufig. Die Behörden hätten in mehr als 60 Fällen eine Ausreise verhindern können. Insgesamt seien seit 2012 180 Personen in Richtung der Krisengebiete ausgereist.
Unter den seit Jahresbeginn ausgereisten Personen seien sechs Frauen. Deren Hoffnungen und Enttäuschungen beschreibt Jäger so: Verführt über das Internet entwickelten sie romantische Vorstellungen von einem traditionellen Eheleben an der Seite eines aus ihrer Sicht heldenhaften Kämpfers. „Doch als Zweit- oder Drittfrau eines verrohten Terroristen inmitten eines Bürgerkriegs steht ihnen ein entbehrungsreiches Leben bevor, bei dem an jedem Tag Gefahren drohen“. Ihnen werde der Pass und das Handy abgenommen und sie fänden sich in einer ausweglosen Situation wieder.
Jäger setzt vor allem auf Sensibilisierung und Aufklärung. Das Präventionsprojekt „Wegweiser“, das den Einstieg junger Menschen in den Salafismus verhindern will, habe sich an allen bisherigen vier Standorten (Wuppertal, Düsseldorf, Bochum, Bonn) bewährt. Noch in diesem Jahr seien weitere Anlaufstellen in Duisburg, Dinslaken, Köln und Dortmund geplant.
Im Bereich des Rechtsextremismus gibt es laut Jäger einen harten Kern, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder „Die Rechte“ organisiert ist. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten diese durch Provokationen die Arbeit der kommunalen Gremien zu stören. Jäger: „Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge.“ Wo immer möglich, werde man versuchen, sie durch Verbote zu lähmen. Der Verfassungsschutz beobachte auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene. Diese bildeten das Umfeld und gäben als Statisten die Kulisse bei Demonstrationen ab. Von dieser Szene gehe häufig Gewalt aus, auch gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Positiv aus Jägers Sicht ist die Reaktion der Menschen in NRW auf die „Veranstaltungen der Pegida-Ableger und -Nachahmer“. Die vielen Gegendemonstrationen und ganze Stadtgesellschaften, die sich geschlossen für Toleranz und Offenheit einsetzten, hätten es geschafft, dass die Saat nicht aufgegangen sei und „Pegida, Bogida, Kögida und Dügida die Lust am Spazierengehen vergangen ist“.
