Verfassungsschutzbericht Das Risiko von Anschlägen in NRW steigt
325 gewaltbereite Islamisten im Visier der NRW-Verfassungsschützer. Gutachten zum Verbot rechter Partei.
Düsseldorf. Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschärft — Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) machte bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014 zwei extremistische Bestrebungen für das weiter hohe Risiko möglicher Anschläge verantwortlich: radikale Islamisten und Rechtsextreme.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger sei in NRW auf 2000 gestiegen — nach 1900 Ende vergangenen Jahres. In NRW hätten die Sicherheitsbehörden 325 gewaltbereite Salafisten im Visier.
Durch die Anschläge in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht, es gebe ein neues Muster, auf das sich Verfassungsschutz und Polizei einstellen müssten: „Wenige Terroristen haben ihre Opfer gezielt ausgesucht und mit leicht zu beschaffenden Waffen ein Blutbad angerichtet“, so Jäger. Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgehe, nehme ständig zu. Vor diesem Hintergrund sei die Aufstockung des Personals im Land — 360 Stellen bei der Polizei und insgesamt 54 Stellen beim Verfassungsschutz — besonders wichtig, um Gefährder besser überwachen zu können.
Auch unter Rechtsextremisten gebe es eine hohe Gewaltbereitschaft. Es werde Stimmung gemacht gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge. Eine Bewegung hat Jäger besonders im Blick: „Die Sicherheitsbehörden sammeln alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei ,Die Rechte’“. Derzeit werde in einem Gutachten geklärt, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend sei.
Erfreut zeigte sich Jäger darüber, dass die „von Rechtsextremisten organisierten und dominierten Veranstaltungen der Pegida-Nachahmer“ nicht auf Dauer funktioniert hätten: „Diese Saat ist nicht aufgegangen.“
