Mehrwertsteuer-Reform ungewiss
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Ein für Mittwoch angesetztes erstes Gespräch der Regierungskommission wurde kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit vertagt.
Grund war die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Inhaltliche Gründe seien nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ein neuer Termin stand nicht fest.
Die Union pocht weiter darauf, mit Einsparungen aus einer Reform der Mehrwertsteuer die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten. Nach dem Willen von Finanzpolitikern der Koalition sollen davon schon ab Anfang 2013 untere und mittlere Gehaltsgruppen profitieren.
FDP-Experte Volker Wissing begrüßte den vorgeschlagenen Termin 1. Januar 2013 zur Entlastung. Dies finde die volle Unterstützung der Liberalen. Im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich mehrfach skeptisch zu einer umfassenden Reform der umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze geäußert. Von einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer verspricht er sich kaum zusätzliche Einnahmen.
In der Kommission sind neben Schäuble Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vertreten sowie die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP).
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf den Finanzpolitikern der Koalition vor, sie würden „zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen“ aufbacken. „Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.“ Die neue Schuldenbremse lasse zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen zu.
Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19, der ermäßigte Satz bei sieben Prozent. Die Sonderregelung diente ursprünglich dazu, Grundnahrungsmittel und kulturelle Angebote für Geringverdiener erschwinglich zu halten. Inzwischen sind die vielen Ausnahmen kaum noch nachvollziehbar und oft widersprüchlich.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Bei einem Wegfall aller Sonderregelungen würde der Staat etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Davon entfallen aber 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel.
Da nach bisherigen Plänen aber an den Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen und Kulturleistungen nicht gerüttelt werden soll, wären Mehreinnahmen von „nur“ drei bis vier Milliarden Euro zu erwarten. In der Koalition besteht die Sorge, dass die Proteste gegen die Abschaffung verminderter Steuersätze in keinem Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen für den Staat stünden.
Die „Wirtschaftsweisen“ haben für einen „echten Befreiungsschlag“ und einen einheitlichen Steuersatz unterhalb der 19 Prozent plädiert. Vor allem eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hotels sei angezeigt. Andere Wissenschaftler sind für eine Radikalreform. In einem Gutachten für Schäuble haben sie die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgeschlagen - mit Ausnahme von Lebensmitteln. Auch der Bundesrechnungshof hat eine weitreichende Reform angemahnt.
