Merkel dankt Bürgern für Einsatz gegen Rassismus
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie in Deutschland das Engagement von Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit gelobt.
Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. „Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.
Hunderte Beamte des Bundeskriminalamtes und der Länderbehörden täten alles, um auch die Hintermänner der Mordtaten der vergangenen Jahre an ausländischen Mitbürgern zu ermitteln, betonte die Kanzlerin. Aus den Berichten der Ermittler kommen immer mehr Details ans Licht.
So soll die Bundesanwaltschaft nach einem Bericht des Magazins „Focus“ über Beweise verfügen, wonach sich die Rechtsextremistin Beate Zschäpe am 4. November unmittelbar in der Nähe des Wohnmobils in Eisenach aufhielt, in dem die anderen beiden Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle starben. Die neuen Erkenntnisse stützten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft den Verdacht, dass Zschäpe Mitglied und nicht nur Helferin der Gruppe war.
Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte am Samstag, Zschäpe sei ein wesentlicher Teil der laufenden Ermittlungen. Neue, konkrete Erkenntnisse gebe es derzeit aber nicht. Die 36-Jährige sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft und hat nach Behördenangaben bislang keine Angaben zur Tatbeteiligung gemacht.
Im koalitionsinternen Ringen um eine sogenannte Verbunddatei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremisten zeichnet sich laut „Focus“ eine Einigung ab. Demnach soll das Gesetz am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Bedenken zurückgestellt, so dass einer Einigung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nichts mehr im Wege stehe.
Leutheusser-Schnarrenberger wollte bislang nur die Daten von gewalttätigen Extremisten speichern lassen - nicht die von gewaltbereiten Extremisten. Friedrich betonte dagegen, er wolle bereits bei den Gewaltbereiten ansetzen. In der Verbunddatei sollen die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden.
