Merkel gegen höhere Pendlerpauschale
Bielefeld (dpa) - Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine geeignete Maßnahme gegen die anhaltend hohen Benzinpreise.
Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, „mit dem den Konzernen verboten wird, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen“, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstag). Mit der geplanten „Markttransparenzstelle“ wolle die Bundesregierung die Konzerne zu mehr Offenheit bei der Preisgestaltung bringen.
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hatte sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn es dem Staat nicht in absehbarer Zeit gelinge, die Ölkonzerne an die Kette zu legen, müsse die Pauschale erhöht werden, hatte der Bundesumweltminister gesagt. Der CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag, Karl-Josef Laumann, hält einer Erhöhung der Pauschale um zehn Cent pro Kilometer für angemessen.
Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen die Tankstellen der neu zu schaffenden „Markttransparenzstelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln.
