Merkel will große Energiewende-Reform
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen koppeln.
„Es muss gelingen, das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien zu harmonisieren mit dem Tempo beim Netzausbau“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Eine solche Kopplung dürfte den deutschen Ökoenergie-Ausbau drosseln.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung Versagen vor. „Die Energiewende könnte eine Art deutsche Mondlandung sein. Derzeit steuert sie aber eher auf eine Bruchlandung zu.“ Zugleich forderte er wie Merkel, den Bau neuer Wind- und Solarparks mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Die erneuerbaren Energien müssten rascher marktfähig werden; um kurzfristig die Strompreise zu dämpfen, wolle er die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Damit der Höchstspannungsausbau - nötig sei eine Strecke von Moskau bis nach Madrid - beschleunigt wird, will Steinbrück eine Deutsche Netz AG ins Leben rufen, bestehend aus den vier Übertragungsnetzbetreibern und dem Bund.
Merkel betonte, Windenergie sei gerade im Norden sinnvoll. Man könne aber nicht über das ganze Land verteilt überall neue Windräder errichten, egal wie der Wind blase. Wichtig sei, dass die Netze rasch fertig werden, die Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Bund und Länder müssten nach der Wahl rasch zu einer Einigung über eine große Reform kommen - auch bei den Kosten. Einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die über die Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Förderung bereits 185 Euro pro Jahr.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) bereitete die Industrie auf Mehrkosten vor: „Ich habe die große Befürchtung, dass die Netzentgeltbefreiung nicht haltbar ist.“ Die Industrie müsse sich dann auf Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr einstellen. Die EU hatte ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Union und FDP hatten den Kreis der Begünstigten auf zuletzt rund 3400 Unternehmen massiv erweitert.
Angesichts eines Ökostromanteils von bereits 25 Prozent und einer installierten Solarleistung von über 30 Gigawatt müsse man für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über ein ganz neues „Marktdesign“ nachdenken, sagte Merkel. Denn Gaskraftwerke werden unrentabler, wenn sie bei immer mehr Wind- und Solarenergie wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom vom Markt verdrängt werden.
Sie werden besonders zur Sicherung der Winterversorgung gebraucht - das Kabinett will unrentable, aber „systemrelevante“ Gas- und Kohlekraftwerke nach einem Beschluss vom Mittwoch bis 2017 notfalls zwangsweise am Netz lassen. Steinbrück nannte als Option ein neues Vergütungssystem für das Bereithalten einer gesicherten Leistung für die Phasen einer geringen Wind- und Solarstromeinspeisung.
Eine Reform der Ökostromförderung, die sich bereits auf 20 Milliarden Euro pro Jahr beläuft, muss laut Merkel auch mit einer Überprüfung des Handels mit CO2-Ausstoßrechten einhergehen. Zu viele CO2-Zertifikate führten zu Verzerrungen an der Strombörse. Dadurch lohnen sich klimaschädliche Kohlekraftwerke mehr als CO2-ärmere Gaskraftwerke.
Allerdings hatte die Bundesregierung selbst eine Verknappung der Zertifikate und damit eine Erhöhung der Preise für Kohlekraftwerke blockiert. Deshalb entrollten Greenpeace-Aktivisten an der Fassade des Tagungshotels bei Merkels Ankunft ein Banner mit dem Slogan: „Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin.“ In Deutschland sind die CO2-Ausstöße 2012 auch wegen der Kohle-Renaissance gestiegen.
