dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Politik entsetzt über Gewalt in Türkei - Streit um Konsequenzen
Berlin (dpa) - Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei, streitet aber über den weiteren Umgang mit dem Land. Während SPD und Grüne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag dafür warben, die EU-Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten, zeigten sich CDU und FDP zurückhaltend. Die CSU brachte eine Aussetzung des Beitrittsprozesses ins Gespräch. Die Linke forderte das Ende der Kooperation mit der türkischen Regierungspartei AKP. Die türkische Polizei hatte in der Nacht zum Mittwoch nach stundenlangen Auseinandersetzungen und Tränengasangriffen den Taksim-Platz geräumt.
Bis zu 8 Milliarden für Flutopfer im Gespräch
Berlin dpa) - Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen sich an diesem Donnerstag in Berlin über einen Aufbaufonds für die Folgen der Hochwasserkatastrophe verständigen. In Koalitionskreisen ist von bis zu acht Milliarden Euro die Rede, die sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte teilen sollen. Damit würde die Hilfe weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Griechenland schaltet Staatssender ab
Athen (dpa) - Mit der überraschenden Abschaltung des griechischen Staatsrundfunks ERT hat die Regierung in Athen einen Sturm der Entrüstung in dem Land ausgelöst. Am Mittwoch traten die griechischen Journalisten in einen unbefristeten Ausstand. Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten und des privaten Bereichs kündigten umfangreiche Streiks für Donnerstag an. Die Schließung führt auch zu Turbulenzen in der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Die griechische Presse mutmaßte, hinter der Schließung stecke der Druck der Troika. Ein Sprecher der EU-Kommission wies aber jede Verantwortung zurück.
Verfassungsgericht lotet Wege für mehr Kontrolle über EZB aus
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht lotet Wege für mehr deutsche Kontrolle über den Rettungskurs der EZB aus. „Was können die verschiedenen Verfassungsorgane tun?“, fragte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Das Gericht prüft, ob Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung kritisierten Sachverständige die Maßnahmen der EZB deutlich. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte den Kurs der Währungshüter erneut.
EU-Parlament stimmt für neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Straßburg (dpa) - Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an in Notfällen wieder ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre lang schließen. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Reform. Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Auch jetzt kann zeitweise wieder kontrolliert werden, aber nur in zwei Fällen: Bei Großereignissen wie Fußballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag.
Kabinett beschließt Ehegattensplitting auch für Homo-Paare
Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die Ministerrunde den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf jetzt noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in der Union weiter auf Widerstand.
