Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.
„Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen.
Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. „Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene Beobachtung erneut. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem „Focus“. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. „Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten.“
Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bestürzt über die Beobachtung. „Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden.“ Der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei damit auch „unverdiente Beachtung“.
Ernst warf Friedrich vor, „nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher“ zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden.
Unter den beobachteten Linke-Parlamentariern sind Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Innenminister Friedrich kündigte inzwischen an, die Liste überprüfen zu lassen.
Aus internen Analysen geht laut „Focus“ hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier.
Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine „verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse“ auf die Gesamtpartei. Gemeint sind die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, das „Marxistische Forum“ oder die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“. 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.
Steinmeier schloss eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 erneut aus. „Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Programmatisch habe sich die Linke von der Regierungsfähigkeit sogar entfernt, und die Personaldebatten an der Spitze seien das reinste Chaos. „Immer mehr Menschen stellen fest, dass bei der Linkspartei nichts als Leere herrscht.“
