Münchner Bürgerentscheid stoppt dritte Startbahn
München (dpa) - Es ist ein Paukenschlag für die bayerische Politik und ein schwarzer Tag für den Flughafen - doch die Grünen und die betroffenen Anwohner jubeln: Ein Bürgerentscheid in München stoppt die dritte Startbahn.
Die Münchner stimmten am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent - damit wurde das nötige Quorum deutlich überschritten.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) räumte die Niederlage der Befürworter des Baus - ein breites Bündnis aus CSU, FDP, SPD und bayerischer Wirtschaft - bereits vor Auszählungsende ein. Er werde das Nein der Münchner „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen, kündigte er an. Aber: „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens.“ Auch die Flughafengesellschaft bedauerte den Ausgang des Entscheids.
Für die Startbahn hatten CSU, FDP, SPD und die bayerische Wirtschaft gemeinsam gekämpft. CSU und FDP nahmen SPD-Mann Ude aber sofort ins Visier. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Er hat keine Mehrheit in München zusammengebracht.“ FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker befand: „Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl (2013) hat Christian Ude sich mit dem heutigen Tage disqualifiziert.“ Neben Ude hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich für die Rollbahn stark gemacht. Die Staatsregierung hält an den Plänen fest.
Die Gegner halten die dritte Startbahn für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen schon seit einigen Jahren stagniere und auch künftig nicht mehr stark steigen werde. Die Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: „Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des "schneller, höher, weiter" war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter.“
Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) - da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen konnten dagegen am Sonntag nicht mit abstimmen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt.
Der Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte Deutschlands. Im vergangenen Jahr nutzten ihn 37,8 Millionen Fluggäste.
