Nicht stillhalten

Als Koalition versteht man ein Bündnis unabhängiger Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Für die Regierungskoalition gilt diese Definition nicht. Es wird gestritten und erpresst, so dass man sich fragt, wie Union und FDP es noch 15 lange Monate miteinander aushalten wollen.

Sicherlich hat Angela Merkel mit Schuldenkrise und Fiskalpakt derzeit genug Probleme, doch stillhalten ist hier fehl am Platze. Sie muss den Koalitionären klarmachen, dass Abmachungen eingehalten werden müssen — ob sie einem passen oder nicht. Das nennt man Verlässlichkeit und ist Teil von Regierungshandeln.