Betreuungsgeld: Das Störfeuer aus Bayern
Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit dem Scheitern der Koalition.
Berlin. Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer. „Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“
Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag wird mit einem heftigen Ringen um die geplante staatliche Leistung bis zur Abstimmung im September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Ministerin Schröder mahnte, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Beim Betreuungsgeld gehe es aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden. Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen Fraktionszwang aufzuheben. Der Frauenverband verwies in einem Brief darauf, dass der FDP-Landesparteitag im Mai das Betreuungsgeld abgelehnt habe. „Und schließlich sollten die Volksvertreter wissen, dass das Betreuungsgeld von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.“
FDP-Chef Philipp Rösler sagte, die Sommerpause solle genutzt werden, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. „Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen.“ dpa
