Mutmaßliche Islamisten weiter unter Beobachtung
Offenbach (dpa) - Aus Sorge vor einem Terroranschlag beim Deutschlandfest in Bonn hat die Polizei am Wochenende vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Zunächst bestand der Verdacht, dass die Männer aus dem Raum Bonn und dem hessischen Offenbach eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ planten.
Das ließ sich jedoch nicht erhärten, so dass die Männer am Sonntag wieder auf freien Fuß kamen. Sie wurden jedoch weiter von der Polizei beobachtet.
Drei 22, 26 und 27 Jahre alte Männer wurden am Samstagnachmittag im Umkreis des zentralen Festortes Bonn gefasst, ein vierter 25-Jähriger im hessischen Offenbach. Zunächst hieß es, sie hätten sich illegal Schusswaffen verschafft. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die Ermittler jedoch keine Waffen oder gefährlichen Gegenstände. Am Sonntag wurden alle vier wieder frei gelassen.
Mit der weiteren Beobachtung wollte die Polizei sicherstellen, „dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird“. „Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben“, sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa. Die Ermittlungen würden fortgeführt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei Köln und Staatsanwaltschaft Bonn vom Sonntagabend. Für weitere Auskünfte war die Staatsanwaltschaft am Montag nicht zu erreichen. Die Männer wurden nach Polizeiangaben alle in Deutschland geboren.
Nach Informationen des SWR erfolgten die Festnahmen der drei Bonner Verdächtigen nach einer Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dies geht laut SWR aus dem Beschluss zur Freilassung der Männer durch einen Bonner Amtsrichter hervor. Dem Bundesamt sei „bekanntgeworden, dass sich eine Personengruppe in Bonn in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen unterhalten haben soll, wobei sich die Schusswaffen bereits in ihrer Verfügungsgewalt befänden. Durch eine Person in diesem Umfeld seien später auch die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2011 erwähnt worden“, zitiert der Sender aus dem Beschluss. Ein Sprecher des Bundesamtes in Köln wollte die Angaben weder dementieren noch bestätigen.
Die Polizei betonte, wenn es konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Bonn oder anderswo gegeben hätte, wäre die Bundesanwaltschaft zuständig. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte, die die Zuständigkeit der Bundesbehörde begründen könnten. Man habe weder Anhaltspunkte für die Einbindung der Männer in eine terroristische Vereinigung noch für konkrete Anschlagsvorbereitungen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dpa.
Rechtsanwälte der mutmaßlichen Islamisten beklagten im SWR, dass die Polizei ihnen kaum Informationen über die Vorwürfe gegen ihre Mandanten gegeben habe. Möglicherweise sei es nur darum gegangen, sie während des Deutschlandfestes in Polizeigewahrsam zu haben. Weil das nicht geklappt habe, sei für Sonntag eine Observation der drei Männer aus Bonn angeordnet worden.
In der früheren Bundeshauptstadt hatten am Wochenende und am Tag der deutschen Einheit mehrere hunderttausende Menschen den 21. Jahrestag der Wiedervereinigung sowie den 65. Gründungstag Nordrhein-Westfalens gefeiert.
Vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September hatte die Berliner Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen, die weiter in Untersuchungshaft sind. Die beiden Männer arabischer Herkunft sollen Chemikalien für den Bombenbau gekauft haben. Die Sicherheitsbehörden haben nach Schätzungen mehr als 200 Islamisten in Deutschland im Visier, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte.
