Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut
Berlin (dpa) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab.
Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt. Zweifel an dieser Maut werden aber weiter laut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem „Focus“: „Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt.“ Auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte am Samstag, das Gesetz sei nicht EU-konform.
Pkw-Fahrer sollen ab 2016 - der genaue Termin ist noch offen - für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Autobesitzer im Inland sollen aber über Reduzierungen bei der Kfz-Steuer von der Maut wieder voll entlastet werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Netto-Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Nach EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität jedoch untersagt. Die Opposition nennt das CSU-Wunschprojekt antieuropäisch. Sie rechnet mit einem Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Regierung in ÖSTERREICH hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission nach Ansicht von Wien in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Regierung der NIEDERLANDE bedauerte die Entscheidung zur Maut in Deutschland und hat bei der schwarz-roten Bundesregierung schwere Bedenken erhoben. Es sei aber noch nicht entschieden, ob sie deswegen vor den EuGH ziehe, sagte ein Sprecher. „Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab.“ Auch LUXEMBURG will die Einführung „zu gegebenem Anlass studieren und gegebenenfalls kommentieren“, sagte ein Sprecher. Premierminister Xavier Bettel hatte die Einführung nur für Ausländer als Widerspruch zum europäischen Gedanken kritisiert.
In FRANKREICH und POLEN gibt es vorerst Entscheidung über eine mögliche rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut. BELGIEN und DÄNEMARK planen bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, sagte eine Sprecherin des dänischen Verkehrsressorts. Minister Magnus Heunicke hatte kürzlich gesagt: „Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten.“ Die deutschen Pläne seien aber eine „rein nationale Frage“.
In TSCHECHIEN hielt sich die Regierung mit Stellungnahmen zurück. Einzelne Politiker bedauerten die Pläne aber als „Schritt zurück in einem vereinten Europa“.
Dem Nicht-EU-Mitglied SCHWEIZ sind EU-rechtliche Fragen relativ egal. Ohnehin dürften sich wenige Eidgenossen von Einkaufstouren ins „Billigland“ Bundesrepublik abhalten lassen. Zudem könnten Schweizer im nahen Grenzland auf mautfreie Landstraßen ausweichen.
