dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gespräche zwischen Griechenland und Geldgebern gehen weiter
Brüssel (dpa) - Die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern über die Reformliste Athens zur Lösung der Schuldenkrise werden auch am Wochenende weitergehen. Das verlautete aus der EU-Kommission. Bei den Gesprächen auf Expertenebene sollen sich dem Vernehmen nach beide Seiten in den kommenden Tagen auf eine umfangreiche Liste einigen. Die Kontrolleure der Europäischen Union, der EZB und des Internationalen Währungsfonds müssen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen können. Nur dann werden weitere Milliardenhilfen ausgezahlt.
Entscheidende Runde für Ländertarife im öffentlicher Dienst
Berlin (dpa) - Länder und Gewerkschaften gehen heute in ihre vierte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Es gibt zwar Kompromisssignale. Doch der Ausgang der Verhandlungen ist offen. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800 000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie höhere Ausbildungsvergütungen. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das als unbezahlbar ab. Ein Streitpunkt ist auch die betriebliche Altersvorsorge.
Saudis suchen bei Arabischer Liga Rückendeckung für Jemenkrieg
Sanaa (dpa) - Nach zwei Tagen intensiver Bombenangriffe im Jemen sucht Saudi-Arabien nun Rückendeckung von der Arabischen Liga für seinen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Milizen. Am Liga-Gipfel an diesem Wochenende im ägyptischen Scharm el Scheich nimmt auch der von den Huthis entmachtete jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi teil. Es wird erwartet, dass die arabischen Monarchen und Staatsoberhäupter die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Sunnitenallianz unterstützen. Diskutiert werden soll auch der Einsatz von Bodentruppen gegen die Huthis.
Tausende Rechte wollen in Dortmund marschieren
Dortmund (dpa) - Zahlreiche gewaltbereite Demonstranten aus dem rechts- und linksextremen Spektrum wollen heute in Dortmund demonstrieren. Insgesamt wollen Tausende Beteiligte an dem symbolträchtigen Tag auf die Straße gehen. Vor zehn Jahren hatte ein Dortmunder Rechtsextremist einen Punker in einer U-Bahnstation erstochen. Das linke und das bürgerliche Lager haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Polizei setzt mehrere Tausend Beamte ein, um die Lager zu trennen. Ein Polizeiverbot der Rechten-Aufmärsche hatten Gerichte im Laufe der Woche aufgehoben.
Türkei: Amnesty kritisiert „drakonisches“ neues Sicherheitsgesetz
Istanbul (dpa) - Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten „gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen, um Dissens zu unterdrücken“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein.
Nigerianer wählen neuen Präsidenten
Abuja (dpa) - Knapp 70 Millionen Nigerianer sind heute aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der 57 Jahre alte christliche Amtsinhaber Goodluck Jonathan bewirbt sich um eine weitere Amtszeit als Präsident des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes. Beobachter räumen seinem 72 Jahre alten muslimischen Herausforderer Muhammadu Buhari jedoch sehr gute Chancen ein, die Wahl zu gewinnen. Aus Furcht vor Terroranschlägen der islamistischen Boko Haram findet die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
