Nebenverdienste
Das alte Vorurteil, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, kann zumindest Peer Steinbrück eindrucksvoll widerlegen: Rund 600 000 Euro hat der umtriebige SPD-Abgeordnete als Redner und Autor verdient.
Nach der offiziellen Transparenz-Liste des Bundestages liegt er damit mutmaßlich an der Spitze. Mutmaßlich deshalb, weil die Transparenzregeln immer noch lückenhaft sind.
Die Organisation LobbyControl etwa bemängelt, dass es durch die Bundestagsverwaltung kaum Kontrollen oder Sanktionen bei Verstößen gibt. Und eine 2011 von den Fraktionen in Angriff genommene Verschärfung verlief bisher ergebnislos, weil kaum jemand richtig Interesse daran hat.
Dabei wäre echte Transparenz höchst wünschenswert: Schließlich wollen die Wähler wissen, zu wem die von ihnen Gewählten so engen Kontakt pflegen, dass sie dafür bezahlt werden. Und eigentlich möchte man als Wähler auch wissen, wie viel Zeit die Gewählten für ihre Bundestagstagstätigkeit aufwenden und wie viel für „Nebentätigkeiten“.
