Rösler: „Benzinpolizei“ soll Preissprünge kontrollieren
Öl-Multis sollen unter staatliche Aufsicht kommen. Die Branche spricht von einem „Bürokratiemonster“.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will wegen der hohen Benzinkosten die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden „Markttransparenzstelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es in einem Gesetzentwurf.
„Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden“, sagte Rösler. Das sei ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität. Das Gesetz könnte am 2. Mai kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW vom Kabinett beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten.
Die Betreiber der 14 700 Tankstellen in Deutschland müssten künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.
Die Ölbranche ist gegen eine „Benzinpolizei“ und spricht von einem Bürokratiemonster. „Die Politik muss diese Kosten gegenüber dem Verbraucher rechtfertigen, denn der muss sie am Ende tragen“, sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen.
Rösler fordert zudem eine höhere Pendlerpauschale. Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar spricht sich dagegen für einen radikalen Kurswechsel aus. Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, Pendler sollten stattdessen besteuert werden. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun.“ Die Pendelei führe zu negativen Folgekosten für die Gesellschaft durch „Staus, Unfallgefahren und die Zersiedelung der Landschaft, während sich die Pendler im Grünen über tiefe Landpreise, günstige Grundstücke und Mieten freuen“. dpa/Red
