Neuverschuldung des Bundes 2012 bei 22,5 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden als erwartet gemacht und so die Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher als nötig erfüllt. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Der erst im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das Finanzministerium warnte angesichts der inzwischen schwächeren Wirtschaftsentwicklung davor, den bisherigen Kurs zu lockern.
Trotz der guten Zahlen für 2012 gebe es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden, die Zügel dürften nicht gelockert werden. „Kurs halten, das ist das Gebot der Stunde“, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, das Ziel, für 2014 einen Etatentwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neu-Schulden vorzulegen, sei in greifbare Nähe gerückt: „Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige, aber machbare Aufgabe gestellt.“
Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich im Zuge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Die Annahmen der Steuerschätzung von November wurden nur noch knapp erreicht. „Das Dezember-Ergebnis zeigt schon leichte Bremsspuren gegenüber dem Vorjahr“, hieß es mit Blick auf die Einnahmen zum Jahresende. „Man merkt eben doch, dass die konjunkturelle Delle im letzten Quartal Niederschlag gefunden hat.“
Zu Buche schlagen aber auch die gute Beschäftigungslage und die deutlich niedrigeren Zinsen des Bundes für neue Kredite. Auf der anderen Seite musste der Bund aber 10,3 Milliarden Euro beisteuern, um den Euro-Rettungsschirm ESM rascher zu finanzieren und das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken.
Das für die Schuldenbremse entscheidende strukturelle Defizit, bei dem Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert werden, konnte der Bund bereits 2012 auf 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse hätte der Bund erst im Jahr 2016 eine Quote von 0,35 Prozent erreichen müssen. Für dieses Jahr werden 0,34 Prozent veranschlagt, für 2014 dann die „Null“. Die eigentliche Neuverschuldung soll 2013 bei 17,1 Milliarden Euro liegen.
Die Ausgaben fielen mit 306,8 Milliarden Euro nach den vorläufigen Zahlen um 4,8 Milliarden geringer aus als für 2012 veranschlagt. Die Steuereinnahmen lagen am Ende unterm Strich bei 256,1 Milliarden Euro, rund 100 Millionen weniger als geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums fiel das Steueraufkommen eigentlich sogar um 1,8 Milliarden Euro niedriger aus als noch zuletzt geplant. Dies sei aber kompensiert worden durch niedrigere Zahlungen an den EU-Haushalt. Nur so sei die Steuerprognose von November fast eingehalten worden.
