NRW: Bürger mischen sich viel öfter ein
2013 gab es so viele Bürgerentscheide wie nie. Aber selten sind sie erfolgreich wie jetzt in Essen.
Düsseldorf. In Essen haben die Bürger Pläne der Stadt für die Modernisierung der Messe gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid bekamen die Gegner der Ausbaupläne eine knappe Mehrheit (50,4 Prozent). „Das Ergebnis ist ein Zeichen lebhafter Demokratie“, sagt der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Mitinitiator des Bürgerbegehrens.
Tatsächlich wollen die Bürger im Land immer öfter mitentscheiden. In den NRW-Kommunen gab es 2013 so viele Bürgerentscheide wie noch nie. Im vergangenen Jahr waren es 20, 2012 nur zehn. „Viele Regeln wurden 2011 vereinfacht, da ernten wir jetzt die Früchte“, sagt Alexander Trennheuser von der Initiative „Mehr Demokratie“.
Beliebt: Bauvorhaben, Schulprojekte und Straßennamen
„Wer heute eine Partei wählt, unterstützt nicht alles, was diese Partei macht“, erklärt Volker Mittendorf, Politikwissenschaftler der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Uni Wuppertal. Die Gesellschaft wandele sich, und auch das gestiegene Bildungsniveau sei ein Grund für mehr Bürgerbeteiligung.
Die beherrschenden Themen waren laut Trennheuser: Schulprojekte, Umbenennung von Straßen und Bauvorhaben. Erfolgreich verlief etwa ein Entscheid gegen eine Fast-Food-Filiale in Xanten. Im Schnitt aber scheitert jeder zweite Bürgerentscheid, und viele Anträge sind ungültig — meist aus formalen Gründen. „Man müsste die häufig geltende Drei-Monats-Frist abschaffen. Zudem sollte man den Initiatoren sagen, ob die Begründung ausreicht, bevor sie Tausende Unterschriften sammeln“, so Trennheuser.
