NRW-Landtag soll sich mit rot-grünem Energiestreit beschäftigen
Düsseldorf (dpa) - Der rot-grüne Koalitionsstreit um die künftige Energiepolitik soll jetzt auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, sagte, in der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehe es beim Thema Energiepolitik drunter und drüber. Dies drohe zur schweren Belastung für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin zu werden. Schließlich spiele die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der künftigen Energiepolitik.
„Welchen Beitrag will Frau Kraft eigentlich zum Arbeitsprogramm der Großen Koalition liefern, wenn sie noch nicht einmal zuhause im Energieland Nordrhein-Westfalen Klarheit hat?“, fragte der Unionspolitiker. Der Hintergrund: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte in den vergangenen Tagen in mehreren Interviews unter anderem Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke, eine Ausweitung der EEG-Befreiung auf mehr Betriebe und eine Absenkung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien gefordert.
Das sorgte für Ärger beim grünen Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, rügte deshalb öffentlich, die Äußerungen des Sozialdemokraten widersprächen dem „Geist des Koalitionsvertrages“ und seien für die Umweltpartei so nicht akzeptabel.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministers betonte unterdessen: „Die Landesregierung steht zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien in NRW.“ Die Kritik des Ministers beziehe sich auf den unkoordinierten Ausbau von Solar- und Windanlagen bundesweit, der zu dramatischen Ungleichgewichten am Energiemarkt geführt habe. Die Staatskanzlei wollte zu den Vorwürfen der Union zunächst nicht Stellung nehmen.
