SPD-Minister löst Streit bei Rot-Grün aus
Grünen-Fraktionschef rügt Aussagen von Minister Duin zur Energiewende und pocht auf den Koalitionsvertrag.
Düsseldorf. In der rot-grünen Koalition in NRW gibt es Streit über die Energiepolitik. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kritisierte gestern deutlich Äußerungen von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), die nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar seien. Es sei nicht in Ordnung, wenn Duin die Energiewende infrage stelle. Er erwarte, dass die Koalition auf der Grundlage des Vertrages vernünftig miteinander rede.
Duin, der derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation in China ist, hatte gefordert, bei einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das Ausbautempo bei Wind- und Sonnenenergie zu drosseln und die Betreiber von Kraftwerken zu unterstützen. Kraftwerksbetreiber sehen sich derzeit Problemen wegen sinkender Strompreise ausgesetzt.
Priggen dagegen verwies auf das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, bis 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW durch regenerative Energien zu erzeugen. Derzeit liege der Anteil bei gerade sieben Prozent. „Ich kann nicht sehen, dass wir das Tempo reduzieren müssen.“ Mit Blick auf die Kraftwerksbetreiber betonte er, es könne nicht sein, diese „pauschal mit einem Kohlecent zu beglücken“ und sie für Fehlinvestitionen in einen überdimensionierten Kraftwerkspark zu belohnen.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte gestern auf Anfrage, die Landesregierung stehe zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien. Die Kritik Duins beziehe sich „auf den unkoordinierten Ausbau von Solar- und Windanlagen bundesweit, der zu dramatischen Ungleichgewichten am Energiemarkt geführt“ habe. Die Folgen bekämen besonders Privatkunden, Industrie, Kraftwerksbetreiber und viele Städte in NRW zu spüren — „und damit kann und will sich der Wirtschaftsminister nicht abfinden“.
