Ökostrom-Förderung kostet Bürger ein paar Euro mehr
Berlin (dpa) - Die deutschen Verbraucher müssen kommendes Jahr nur einige Euro mehr für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage wird von 3,53 auf rund 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Das teilten die vier Übertragungsnetzbetreiber als Verwalter des Umlage-Kontos am Freitag mit. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden fallen damit 2012 nur knapp 2,60 Euro mehr an. Insgesamt wird die Förderung zum Ausbau erneuerbarer Energien einen Durchschnittshaushalt dann je nach Verbrauch 120 bis 150 Euro kosten.
Die Förderung war von Rot-Grün im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor elf Jahren festgelegt worden und gilt inzwischen europaweit als Erfolgsmodell. Da Betreiber von Solar- oder Windparks Vergütungen bekommen, die über den Marktpreisen liegen, muss der Zuschlag per Umlage beglichen werden. Es sind ständig Förderkürzungen notwendig, da in Bereichen wie der Solarenergie die Anlagenpreise stark gefallen sind. Die Bundesregierung dringt darauf, dass die Ökoenergien rasch marktfähig werden und die Förderung schrittweise abgeschmolzen wird.
Insgesamt wird kommendes Jahr mit Förderkosten für erneuerbare Energien von 14,1 Milliarden Euro gerechnet, die über die Umlage gezahlt werden müssen. Damit würden sich die gesamten Förderzahlungen seit Einführung des EEG auf fast 80 Milliarden Euro erhöhen.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Freitag in Berlin: „Mit der Energiewende wird der Umstieg unserer Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt“. Die stabile Entwicklung der EEG-Umlage zeige, „dass unser Ziel einer weiteren Steigerung auf mindestens 35 Prozent bis 2020 machbar ist und dass die Maßnahmen zur Kostenbegrenzung Wirkung zeigen“, sagte Röttgen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte: „Weitere Steigerungen in den Folgejahren müssen vermieden werden, damit die Strompreise für Unternehmen und Haushalte bezahlbar bleiben.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch weitgehend von der Umlage befreit werden und sich die Kosten somit auf weniger Schultern verteilen. Experten rechnen damit, dass die Förderkosten für die Verbraucher weiter steigen könnten, wenn ab 2013 hunderte weitere energieintensive Unternehmen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit bei den Umlagekosten massiv entlastet werden sollen.
Auch die Grünen kritisieren den Öko-Rabatt für die Industrie scharf. Röttgen warf den Grünen vor, „industriefeindlich“ zu sein. „Der Unterschied zwischen Union und Grünen ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und gleichzeitig Industrieland bleiben wollen.“
Vertreter der Energiebranche hatten eine Umlage von 3,8 bis 4 Cent für kommendes Jahr erwartet, weil das Konto vor der Bekanntgabe der Umlage 711 Millionen Euro im Minus war. In der Branche wird von einer „politischen Umlage“ gesprochen - eine deutliche Steigerung hätte die Energiewende der Regierung in Misskredit bringen können und zu neuen Angriffen auf die umfangreiche Ökoenergieförderung geführt. Wenn sich die Umlage als zu gering erweist, muss 2013 mehr gezahlt werden.
Ökostrom hat bereits einen Anteil von 20 Prozent. Ende 2010 lag allein die installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland bei insgesamt 17,3 Millionen Kilowatt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Begrenzung des Solarzubaus auf 1000 Megawatt jährlich - 2011 werden es etwa 6500 Megawatt sein. Damit frisst der Solarbereich bei überschaubarem Stromertrag einen Großteil der Förderung auf.
Die Branche betont, dass dank der Umlage neue Jobs entstehen, Kommunen höhere Steuereinnahmen haben, das Klima geschützt wird und keine milliardenschweren Folgekosten wie bei Atom- und Kohlestrom entstehen. Der BEE verweist darauf, dass 2011 Umweltschäden in Höhe von 5,8 Milliarden und der Import fossiler Rohstoffe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vermieden werden könnten. Hinzu kämen 3,1 Milliarden Ersparnis durch die Dämpfung der Strompreise und 7,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung in den Kommunen. Mehr als 370 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich.
