Opposition lehnt geplante Hartz-IV-Reform ab
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Vereinfachung von Hartz IV als unzureichend abgelehnt.
Die geplante Hartz-IV-Reform gehe nicht weit genug, sagten die Sozialexperten von Linken und Grünen im Bundestag, Sabine Zimmermann und Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die CSU stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher.
Nahles will Unter-25-Jährige hierbei künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Über das Vorhaben, das auch andere Punkte umfasst, berichtet das Arbeitsministerium an diesem Mittwoch dem Sozialausschuss des Bundestags. Wegen des CSU-Widerstands gilt es als wahrscheinlich, dass sich auch der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss von Union und SPD damit befasst.
Nahles hatte die Gesetzespläne zur Vereinfachung rechtlicher Regelungen vor wenigen Tagen bestätigt. „Dazu zählt die Vereinheitlichung des Sanktionsrechts“, so die Ministerin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, dass die bisherigen schärferen Sanktionen für Jüngere entfallen sollten - etwa wenn jemand unentschuldigt einen Termin versäumt.
Statt gestufter Kürzungen bis hin zur völligen Streichung solle es für jede Pflichtverletzung zudem einheitliche Kürzungen geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Bund-Länder-Papier. „Eine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung soll künftig nicht mehr möglich sein“, so die Arbeitsgruppe zudem.
„Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht lehnt das Land Bayern ab“, hatte bereits die AG festgehalten. Vor zwei Wochen stellte sich CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich gegen die Pläne: „Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen.“ Nahles versicherte: „Von einer Abschaffung von Sanktionen kann in dem Zusammenhang nicht die Rede sein.“ Die Arbeitsagentur solle mehr Zeit in die Beratung stecken können.
Selbst wenn sich Nahles gegen Seehofer durchsetzt - Linken und Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. „Zwar mag es auf der einen Seite Verbesserungen für die Betroffenen, wie bei Unter-25-Jährigen geben“, sagte Zimmermann. „Auf der anderen Seite kommt es aber zu Verschärfungen, etwa die pauschalierte Kürzung bei Meldeversäumnissen.“ Die Sanktionen gehörten ganz abgeschafft. Die Regierung solle stattdessen an der Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairem Lohn arbeiten.
Strengmann-Kuhn sagte: „Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles' Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“
