Politik streitet über Umgang mit den Anti-Islam-Protesten
Opposition wirft der Union Nachsicht gegenüber Demonstranten vor. Abgrenzung von Pegida gefordert.
Düsseldorf/Dresden. Nach der bisher größten Demonstration der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden haben Oppositionspolitiker die nachsichtige Haltung von Teilen der Union kritisiert. Mehrere Politiker von CDU und CSU warben für einen Dialog mit den Demonstranten, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes wenden. Die Sorgen der Bürger müsse die Politik ernst nehmen, mahnten sie.
Linke und Grüne kritisierten das scharf und riefen die Union auf, sich klar von dem Bündnis zu distanzieren. Am Montagabend waren rund 15 000 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen — so viele wie nie zuvor. Die Gruppe organisiert seit Wochen Proteste und setzt sich für eine strengere Asylpolitik ein. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, die Rechtspopulisten mit Argumenten zu entlarven. Es sei „armselig und peinlich“, Demonstrationen gegen Flüchtlinge mit den Werten des christlichen Abendlandes zu begründen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: „Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes.“ Er warb aber erneut dafür, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sei es legitim, Fragen zu stellen.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Union auf, sich von Pegida zu distanzieren und der Gruppe nicht nach dem Mund zu reden. AfD-Politiker Konrad Adam zog die Geiselnahme von Sydney als Rechtfertigung für den Pegida-Protest heran. SPD-Vize Ralf Stegner nannte den Vergleich eine „ungeheuerliche Entgleisung“. Red
