Regierung will Zweifel an Maut-Garantie für Inländer ausräumen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind.
Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst“ von der Kfz-Steuer erfolgen sollen.
Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen. Auf Druck der SPD soll die Nichtbelastung auch in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden.
Das Bundeskabinett will die umstrittene Einführung der Maut an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und ein zweiter Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.
Nach Angaben von SPD-Faktionschef Thomas Oppermann soll außerdem in einer Protokoll-Erklärung zum Kabinettsbeschluss festgehalten werden, dass deutsche Fahrer auch künftig nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. „Alle an der Koalition Beteiligten erklären, dass die Infrastrukturabgabe nicht dazu führen wird, dass sich die Belastungen für die deutschen Autofahrer erhöhen werden“, sagte Oppermann.
Hintergrund ist auch, dass die Maut-Einführung und die Entlastung der Inländer voneinander getrennt sein sollen, um EU-Recht einzuhalten. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte bereits davor gewarnt, ausländische Autofahrer zu benachteiligen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu am Dienstag: „Alles, was im Gesetzentwurf steht, war ausführlich mit der Kommission besprochen, und es war klar, dass es europarechtskonform ist.“
Die Kosten für das geplante Mautsystem werden nun etwas höher angesetzt als bisher. Das Verkehrsressort veranschlagt einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Zunächst war von 276 Millionen und 134 Millionen Euro die Rede gewesen. Insgesamt bleibt es aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten. Das Geld soll für mehr Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
Der Autofahrerclub ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten, es fehle nach wie vor eine nachvollziehbare Berechnung der Einnahmen. Der VCD forderte noch einen Ausstieg aus dem Projekt.
