Politische Gewalttaten in Deutschland auf Höchststand
Berlin (dpa) - Die Polizei beklagt einen massiven Anstieg der politischen Gewalt. Die meisten Täter haben einen rechtsextremen Hintergrund, aber die Gewalt von links steigt deutlich an. Die Aufklärungsquote sinkt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden im Vorjahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Das bedeutet im Vergleich zu 2010 eine Zunahme um 17,9 Prozent.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich besorgt. Die Befürchtung habe sich bestätigt, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei. Friedrich hob auch den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten hervor, die mit 22,7 Prozent in erschreckendem Umfang zugenommen hätten. In diesem Bereich sei eine besonders hohe Brutalität festgestellt worden.
Die meisten politisch motivierten Straftaten haben nach Friedrichs Angaben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem Bereich seien so viele Tote zu beklagen - seit 1990 bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt, betonte der Innenminister. Aktionsbündnisse gegen Rechts gehen sogar von 182 Toten aus.
Für 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30 216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg um 11,2 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt sowohl bei den Straftaten insgesamt mit 38,7 Prozent als auch bei den Gewalttaten mit 55,6 Prozent unter der des Vorjahres.
Friedrich erinnerte insbesondere an den islamistischen Anschlag auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen mit zwei Toten. Zudem erwähnte er die Aufdeckung der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die über 13 Jahre im Untergrund gelebt und mindestens zehn Menschen getötet hat.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Hartmann, kritisierte die Statistik als wenig aussagekräftig. „Die Bedrohung durch islamistische Gefährder ist keine Neuigkeit. Wie erschreckend hoch die Gewaltbereitschaft der rechten Szene ist, wird erst jetzt offen ausgesprochen“, sagte Hartmann. Erst die NSU- Mordserie nötige den Innenminister zum Eingeständnis des Problems, vor dem Schwarz-Gelb lange Zeit die Augen verschlossen habe.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nannte die Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter „nicht länger hinnehmbar“. Er forderte von allen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus und ein klares Bekenntnis zur deutschen Polizei. Ebenso wie Witthaut beklagte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den starken Anstieg von Gewalt gegen Polizisten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, warf Friedrich vor, die Gewalt von rechts zu verharmlosen und die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich herunterzurechnen. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert rief dazu auf, den Schwerpunkt der Arbeit auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu legen. Nicht zuletzt die Morde und Anschläge des NSU hätten gezeigt, dass der Rechtsextremismus weiter ernst genommen werden müsse.
