Private Krankenkassen vor ungewisser Zukunft
Gesetzliche Kassen und politische Parteien wollen das System auf den Prüfstand stellen.
Berlin. Die neun Millionen Privatversicherten in Deutschland stehen vor ungewissen Zeiten. Außer der FDP gibt keine Fraktion im Bundestag der privaten Krankenversicherung (PKV) in ihrer heutigen Form eine klare Zukunft.
Aus der Perspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und nach den jüngsten Beitragssteigerungen der PKV sagt AOK-Chef Jürgen Graalmann: „Die Lage der PKV ist offensichtlich bedrohlich. So wie es aussieht, bekommen die Versicherer diese Krise nicht selbst unter Kontrolle.“
Mitte März hatte schon Jens Spahn ein kleines Beben ausgelöst. Der führende Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion hatte im Interview gesagt: „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen. Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit.“
Er sieht ein sozialpolitisches Problem. Denn über vier Millionen PKV-Kunden sind Beamte und Pensionäre, knapp zwei Millionen Selbstständige mit oft keineswegs luxuriösen Einkommen. Ein PKV-Beitragsplus schlägt bei vielen bedrohliche Löcher ins Budget. Auf der anderen Seite werden junge Leute von der PKV mit Billigtarifen angeworben.
Die FDP nimmt sich des Problems kaum an. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr sagt, die zwei Säulen PKV und GKV hätten sich bewährt. Der PKV-Verband beteuert, die private Krankenversicherung gelte als Musterbeispiel, um den demografischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen.
Die Linke, die Grünen und zuletzt die SPD haben dagegen bereits Konzepte für die Endzeit der PKV beschlossen. Dabei verspricht SPD-Gesundheitsvorkämpfer Karl Lauterbach den Ärzten sogar drei Milliarden Euro mehr Geld, wenn sie in einer Bürgerversicherung von GKV und PKV gleich hohe Honorare erhielten.
Forderungen, in die Höhe der Beiträge auch Einnahmen aus Mieten und Zinsen einzuberechnen, wie es die Grünen wollen, lehnt die SPD aber ab. Einig ist man sich, dass PKV-Kunden bei ihrer Versicherung bleiben dürfen, aber ein Wechsel in die Gesetzliche leichter werden soll.