Corona-Pandemie Pro und Contra Corona-Impfpflicht: So hitzig war die Debatte im Bundestag
Berlin · Impfpflicht oder keine Impfpflicht - diese Frage erhitzt die Gemüter. Und der Bundestag ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie sich in der Orientierungsdebatte zeigt.
Pro und contra: Bundestag berät über allgemeine Impfpflicht
Der Bundestag hat mit der ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
„Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.“
Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“ Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. „Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.“
Der Orientierungsdebatte liegt kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht.
Unionspolitiker wirft SPD Versteckspiel vor
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen.
Auch die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warb für eine allgemeine Impfpflicht. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
Verpflichtende Aufklärung oder Pflicht ab 50
Der FDP-Politiker Andrew Ullmann setzte sich für verpflichtende Aufklärungsgespräche und notfalls eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Man müsse alles versuchen, um die Bürger von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen, betonte er. „Wir wollen die Menschen nur als ultima ratio zur Vernunft verpflichten.“ Deshalb sollten alle Impfskeptiker zu wertfreien und seriösen Aufklärungsgesprächen verpflichtet werden. Sollte die nötige Impfquote dadurch nicht erreicht werden, solle es eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben.
Diese Altersgrenze sei nicht willkürlich gezogen, erklärte Ullmann, sondern wissenschaftlich belegt. Außerdem sei sie aus seiner Sicht ausreichend effektiv. Ullmann arbeitet gemeinsam mit mehreren Abgeordneten von FDP und Grünen an einem Kompromissantrag in der Impfpflicht-Debatte.
Kubicki und Gysi gegen Impfpflicht
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnte eine allgemeine Impfpflicht ab. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der FDP-Politiker. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird.
Kubicki betonte, er selbst habe sich bewusst für das Impfen und Boostern entschieden. „Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl.“ Für diejenigen, die sich freiwillig für das Impfen entschieden, möge dies ein „Freedom Day“ gewesen sein. „Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden?“
Auch Linken-Politiker Gregor Gysi positionierte sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi. Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der „Desorganisation“. Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit „guter Organisation eine Impfquote - eine Zweifach-Impfquote - von 86,1 Prozent erreichen“ könne. „Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht“, so Gysi.
Die AfD bekräftigte ihre generelle Ablehnung einer Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein „vollständig“ ab, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.“ Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung. Er forderte „Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung“.
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