Umstrittener Kandidat Ramelow stimmte für AfD-Landtagsvize - Parlamentsrechte wahren
Erfurt · Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben.
Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich „sehr grundsätzlich entschieden“. Er wollte auch mit seiner Stimme für den AfD-Politiker Michael Kaufmann den Weg frei machen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“. Ramelow sagte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.
Am Abend schrieb Ramelow auf Twitter, er habe auch deswegen für Kaufmann gestimmt, weil die AfD seit längerem darauf beharrt habe, nur dann einen Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ein Vizepräsident aus ihren Reihen gewählt werde. „Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden.“ Weiter schrieb er: „Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich.“
Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Die AfD hat 22 Abgeordnete im Landtag. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Koalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.
