Regierung stellt Elterngeld derzeit nicht infrage
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld überprüfen lassen - und hat dabei wie auch andere CDU-Politiker im Blick, dass trotz der populären Leistung die Geburtenzahl nicht steigt - sondern weiter sinkt.
Die Bundesregierung stellt das von der großen Koalition eingeführte Elterngeld derzeit aber nicht infrage. Es werde aber wie auch alle anderen ehe- und familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf seine Wirksamkeit zu überprüfen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Kauder hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. Mitglieder des konservativen „Berliner Kreises“ in der CDU hatten zuvor darauf verwiesen, dass mit dem Elterngeld wie auch dem Krippen-Ausbau der Geburtenrückgang in Deutschland nicht gestoppt werden konnte.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dazu: „Ich habe niemals gesagt, dass der Sinn des Elterngeldes ist, die Geburtenrate zu steigern.“ Diese Annahme sei ein Missverständnis. Auf Nachfrage, ob Kauder den Sinn des Elterngeldes falsch verstanden habe, sagte die Ministerin: „Entscheidend ist, dass ich sage, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist.“
Zudem gebe es kaum ein Gesetz in Deutschland, das so regelmäßig überprüft werde wie das 2007 eingeführte Elterngeld, sagte Schröder weiter. Dass immer weniger Kinder geboren würden, liege an der sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter.
Auch Seibert sagte, das Elterngeld verschaffe Eltern eine gesicherte finanzielle Basis, um sich nach der Geburt voll ihrem Kind widmen zu können, und sei „eine sinnvolle Maßnahme“. Zudem fördere es durch die Vätermonate eine partnerschaftliche Verteilung der Aufgaben unter den Eltern. Man müsse sich bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen Zeit lassen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden. Die Sinnhaftigkeit des Gesetzes bemesse sich nicht daran, wie sich die Zahl der Geburten entwickle.
Mehrfach schon hat die Bundesregierung eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen angekündigt. Die Arbeit einer noch von Schröders Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) eingesetzten Expertengruppe kam allerdings nicht über einen Zwischenbericht hinaus.
Eine Sprecherin des Familienministeriums bezifferte den aktuellen Umfang der familienpolitischen Leistungen mit 187 Milliarden Euro pro Jahr. In dieser Summe sind allerdings auch Steuer-Einnahmeverluste durch das Ehegattensplitting enthalten, ebenso die Kosten für die betragsfreie Mitversicherung von Kindern in den gesetzlichen Krankenkassen und die Witwen-Renten. Die Ausgaben für das Elterngeld belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
Kauder, der sich bereits 2011 ähnlich geäußert hatte, bekam unterdessen Unterstützung aus der FDP. Man müsse „ohne ideologische Scheuklappen überlegen, wie wir Deutschlands Familienförderung insgesamt effektiver gestalten können, sagte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß der „Welt“ (Samstag). Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand. Zuvor sollten die Ergebnisse der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen abgewartet werden.
Unterdessen billigte der Bundesrat am Freitag ein vereinfachtes Antragsverfahren für das Elterngeld. Bei Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt soll künftig mit pauschalen Beträgen bei Steuern und Abgaben gearbeitet werden, damit die Antragsteller nicht lange auf die Leistung warten müssen. Das Verfahren geht auf eine Initiative der Länder zurück. Das Elterngeld wird als Lohnersatz maximal 14 Monate gewährt. Es beträgt mindestens 300 Euro, höchstens 1800 Euro pro Monat.
Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sei.
