Reichstagskuppel wegen Terrorwarnung gesperrt
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Warnungen vor islamistischen Terroranschlägen hat die Polizei Kuppel und Dachterrasse des Berliner Reichstags gesperrt. Nur noch angemeldete Besucher sind zugelassen, die Sitzungen des Bundestages sollen aber planmäßig stattfinden.
Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Landesgrenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet. Innenminister Thomas de Maizière lobte das Engagement der Polizei und warnte die Bürger davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Mit der Ausweitung der Sicherheitsvorkehren reagieren die Sicherheitsbehörde auf Hinweise, wonach islamistische Terroristen einen Sturmangriff auf den Reichstag oder ein Bombenattentat etwa auf einen Weihnachtsmarkt planten könnten. Laut „Spiegel“ hat die US- Bundespolizei FBI Erkenntnisse, dass zwei Terroristen am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papiere nach Deutschland weiterreisen wollten. Visa für den grenzfreien EU- Schengen-Raum hätten sie bereits.
Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren. „Es gibt schon viel zu viele Spekulationen im Land“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiteten „insgesamt mit Hochdruck und großer Intensität“. Derzeit seien etwa 1000 Personen im Blickfeld, darunter etwa 130 „Gefährder“.
De Maizière bezeichnete es als Verdienst der Polizisten, dass bei vielen Menschen kein Gefühl von Unsicherheit entstehe. Viele Beamte seien mit Maschinenpistolen bewaffnet unterwegs und müssten jederzeit mit einem hinterhältigen Angriff rechnen. Sie seien hochmotiviert, besonnen und gut ausgebildet, lobte der CDU-Politiker beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.
Auch für die Bürger werden die Auswirkungen der Terrorgefahr immer konkreter. Den Berliner Reichstag dürfen jetzt nur noch angemeldete Besuchergruppen besichtigen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die Kontrollen seien erheblich verstärkt worden. Er verwies auf zusätzliche Sperren und 60 Polizisten rund um das Gebäude.
Schon seit Donnerstag ist der Reichstag mit Absperrgittern zusätzlich gesichert. Ein Sprecher des Bundestags versicherte, die Sitzungen des Bundestages fänden „aber selbstverständlich statt“. An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche, ihr Höhepunkt ist am Mittwoch die Beratung über den Kanzleretat.
Nordrhein-Westfalen verstärkte seinen Schutzschirm gegen Islamistenterror. Die Bundespolizei weitere ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien aus. Beamte überprüfen auch Reisende im internationalen Bahnverkehr. „Es ist mehr Personal im Einsatz als normal“, sagte der Leiter der Inspektion Aachen, Ludger Intorp. An den Bahnhöfen seien Sprengstoffspürhunde im Einsatz. Diese suchten auch Gepäckschließfächer ab. Auf den Autobahnen würden Autofahrer vereinzelt aus dem fließenden Verkehr herausgefischt.
Zugleich nehmen die Sicherheitsbehörden verschärft regionale Islamistenzentren in den Blick. Dazu zählten Netzwerke im Ruhrgebiet sowie in den Räumen Köln-Bonn, Aachen und Wuppertal, teilte das Düsseldorfer Innenministeriums mit. In Hamburg rief Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bei der Eröffnung des traditionellen Weihnachtsmarkts vor dem Rathaus zu Wachsamkeit auf.
Der künftige Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte im „Hamburger Abendblatt“ mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag. Der SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im ARD- „Morgenmagazin“ die geplanten Kürzungen bei der Bundespolizei. Auch de Maizière dringt auf einen geringeren Personalabbau. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen.
