Rekordreserve von 28 Milliarden bei der Krankenversicherung
Berlin (dpa) - Die gute Konjunktur und moderate Ausgaben haben der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert.
Die Rücklagen der einzelnen Krankenkassen stiegen binnen eines Jahres um mehr als 5 auf 15,2 Milliarden Euro. Das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer mahnten, die Reserven nicht anzutasten. In der Koalition gibt es Überlegungen, den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung stärker als bereits geplant zu senken.
Die zuletzt noch 134 Kassen gaben 184,5 Milliarden Euro aus. Nach Rückgängen im Vorjahr stiegen die Arzneimittelausgaben wieder um 1,1 Prozent je Versicherten auf 30,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Ärzte stiegen um 2,6 Prozent auf 33,7 Milliarden. Den größten Ausgabenposten machen die Klinikbehandlungen mit einem Plus von 2,7 Prozent auf 60,8 Milliarden Euro aus. Die Verwaltungskosten der Kassen stiegen um 2,6 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro.
Bahr betonte, die Krankenversicherung bekomme in diesem und im kommenden Jahr bereits 4,5 Milliarden Euro weniger Steuerzuschuss als ursprünglich geplant. Im vergangenen Jahr bekam die Krankenversicherung noch 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln. 2013 sollen es 11,5 und im Jahr drauf 12 Milliarden sein.
„Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibt noch ein zusätzlicher Puffer, der den Gefahren aus der Euro-Zone Rechnung trägt“, sagte Bahr. Pfeiffer mahnte: „Ich kann nur davor warnen, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen.“ Von den versicherungsfremden Leistungen wie der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern für insgesamt gut 30 Milliarden Euro werde schon jetzt nicht einmal die Hälfte vom Steuerzahler beglichen. Pro Tag gäben die Kassen rund 505 Millionen Euro für die Versicherten aus.
In der Koalition gibt es eine heftige Debatte darüber, ob Reserven von Kranken- und Rentenversicherung teils zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden können. Auch die Rentenkasse hat eine Reserve von rund 30 Milliarden Euro.
Bahr begrüßte, dass Krankenkassen 2013 voraussichtlich 700 Millionen Euro in Form von Prämien an ihre zahlenden Versicherten zurückgäben. Vergangenes Jahr waren es nur 53 Millionen.
Wegen Konjunkturrisiken und erwarteten Ausgabensteigerungen dürften keinesfalls die Schleusen geöffnet werden, warnte das Ministerium. So dürfe es nicht unnötige zusätzliche Klinikbehandlungen geben. Die derzeit ins Stocken geratene Umsetzung der schwarz-gelben Pharmareform mit Preisverhandlungen für Medikamente müsse weitergehen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Die derzeit hohen Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten dazu genutzt werden, einen Puffer für schlechte Zeiten aufzubauen und gleichzeitig die Sonderbelastungen der Versicherten zu senken.“ Der Hintergrund: Der Beitragsanteil der zahlenden Versicherten liegt heute etwas höher als der ihrer Arbeitgeber.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs forderte eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. „Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Beitragssatz beträgt 15,5 Prozent.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte, den Kliniken zu helfen. Der Pharmaverband vfa forderte die Abschaffung von Zwangsrabatten.
Die größten Überschüsse erzielten 2012 mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro die AOK sowie die Ersatzkassen, gefolgt von den Betriebskrankenkassen mit gut 700 Millionen.
