Stuttgart 21: Ramsauer warnt vor teureren Bahntickets
Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets für Bahnkunden gewarnt, sollte Baden-Württemberg die Milliarden-Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen.
„Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Land und Stadt lehnen das bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.
Kretschmann sagte am Donnerstag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen, und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der dpa, Ramsauer sei „nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers. „Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere Fahrpreise für die Kunden der Bahn.“ SPD-Bahnexperte Martin Burkert kritisierte, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen“ wolle. Ramsauer solle die Kostenfrage auf einem Krisengipfel mit allen Beteiligten klären, sagte er dem Portal „Handelsblatt Online“. Stadt und Land hätten auch eine Verantwortung.
Der Fahrgastverband Pro Bahn sprach von einem politischen Manöver Ramsauers. „Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten wir Fahrpreiserhöhungen für nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Sprecher Ulrich Grunert der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Die Bahn hat die Preise in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht. Zuletzt wurden Fahrscheine am 9. Dezember um durchschnittlich 2,8 Prozent teurer. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Stromkosten. Zur aktuellen Debatte äußerte sich der Konzern auf Anfrage nicht.
Kretschmann bekräftigte das Nein Baden-Württembergs zu weiteren Finanzbeiträgen. „Die Mehrkosten, in welcher Höhe auch immer, sind mit der Entscheidung vom Dienstag Angelegenheit der Bahn“, sagte er mit Blick auf den Aufsichtsrat der Bahn. Das Kontrollgremium hatte eine Ausweitung des Finanzrahmens um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt. Bahnchef Rüdiger Grube will mit den anderen Partnern über eine Kostenteilung verhandeln.
